In Griechenland wird am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Das beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien am Mittwoch in Athen. Die Übergangsregierung, welche die Wahl vorbereiten soll, wird nach Informationen des griechischen Fernsehens der höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen. Am Dienstag war in Griechenland auch der letzte Versuch zur Bildung einer
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, sieht trotz des Rücktritts des Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken keine Krise der Landespartei. "Der Rücktritt kommt überraschend, ist aber nach den Querelen der vergangenen Wochen nachvollziehbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) und fügte hinzu: "Es gibt keine Krise der Partei." Diese sei als Plat
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht nach den jüngsten Ausschreitungen bei den Fußball-Spielen Karlsruhe gegen Regensburg und Düsseldorf gegen Berlin vor allem die Vereine in der Verantwortung. "Dass Fans nach einem Spiel das Feld stürmen, erleben wir öfter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Aber offenbar waren die Ordnungskräfte darauf überhaupt nicht vorbereitet
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, will Bundesgeschäftsführer werden. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren", so Höhn. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei näher zusammen rücken und besser miteinander kommunizieren und solidarischer miteinander umgehen. Das ist etwas, was bei der Programmdebatte gelungen ist. Ein
Nach Ansicht der grünen Bundestagsfraktionschefin Renate Künast schadet die schwarz-gelbe Bundesregierung den Interessen der deutschen Automobilindustrie. "Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zur Begründung sagte Künast, dass die Bundesregierung der Industrie nicht dabei helfe, auf die grundlegenden Veränderungen im Käuferverhalten zu reagieren. "
CDU-Vize Volker Bouffier hat das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um das Betreuungsgeld scharf kritisiert. Von der Drohung, vorerst dem Koalitionsausschuss fernzubleiben, halte er "gar nichts", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt". Gleichwohl machte sich der hessische Ministerpräsident für die umstrittene Subvention stark. "Es geht um eine familienpolitische Leistung, die nicht in Konkurrenz zu den Kitas steht", sagte er. "
Im Grünen-Streit über die Festlegung auf Rot-Grün zur Bundestagswahl 2013 beharrt Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf einem Bündnis mit der SPD. "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann müssen wir das auch als Ziel benennen und dafür kämpfen", sagte Künast der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sprach sie sich gegen eine Ampelkoalition mit der FDP aus: "Die Ampel ist für uns kein
Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) bekannten sich klar zu Armin Laschet und gegen Karl-Josef Laumann. Hardt: "
Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wächst in der Union nun auch die Kritik an der Amtsführung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim zentralen Regierungsprojekt Energiewende. Hans Michelbach (CSU), Chef der Bayerischen Mittelstandsvereinigung und im Präsidium der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der Bundesumweltminister muss wissen, dass jetzt Schluss mit lustig ist. Er muss mehr lie
Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter sieht in der Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer auf Umweltminister Norbert Röttgen auch einen Angriff auf den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Oberreuter: "Seehofer sagt Röttgen und meint Merkel. Ihre Art, die Dinge laufen zu lassen, ärgert Seehofer. Energiewende, Betreuungsgeld, Steuersenkung, die CSU ist verärgert, dass so
