Nach dem Wechsel im Bundesumweltministerium von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier steht Kanzlerin Angela Merkel weiter parteiintern in der Kritik. Jetzt meldet sich der stellvertretende Landeschef der NRW-CDU, Sven Volmering, zu Wort und kritisiert den Rauswurf Norbert Röttgens als "Schlag ins Kontor" der nordrhein-westfälischen CDU. "Es geht darum, wie wir miteinander umgehen. Und da fühlt man sich als Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen gedemütigt, da
In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen reichen nicht aus", sagte Franke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und wir benötigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern&
Bei dem Gipfeltreffen zur Energiewende am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen abgearbeitet werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), dem die Tagesordnung des Treffens vorliegt. Demnach sei Tagesordnungspunkt eins der Netzausbau. Danach folgen zehn weitere Themen, darunter auch solche, die auf Druck der Länder aufgenommen wurden. Dazu zählt etwa das Thema "Begrenzung des Strompreisanstiegs".
Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Der so genannten F
Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darü
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden. Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kauder am Montag dem Fraktionsvorstand und am Dienstag der Fraktion unterbreiten, meldet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Grosse-Brömer ist derzeit Justiziar der Unionsfraktion und seit 2002 Mitglied des Bundestages. Altmaier wird
In der Schweiz diskutiert das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Lösungsansätze für eine bessere soziale Absicherung von Betreuungsarbeit. Das erarbeitete Grundlagenpapier analysiert die Lücken im Sozialversicherungssystem. Außerdem wird die Einführung von Elternzeit und Elterngeld zur Diskussion gestellt, aber auch ein verbesserter Zugang zu Sozialversicherungen bei Erwerbsunterbruch. Eine andere Forderung beinhaltet die M&
Führende Politiker von SPD und Grünen haben angesichts der jüngsten Euro-Thesen des Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin, in denen er eine Verbindung vom Holocaust zur Euro-Krise zieht, dessen Austritt aus der Partei gefordert. "Sein einzig wertvolles Buch ist das Parteibuch. Er täte sich und der SPD einen großen Gefallen, wenn er dieses zurückgibt", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsbl
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Vertraute Oskar Lafontaines, Heinz Bierbaum, will den Reformflügel um Dietmar Bartsch in die künftige Parteiführung einbinden. "Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und die Kräfte, für die Bartsch steht, müssen eingebunden werden – auch personell." Dabei solle man sich aber "nic
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die jüngsten Euro-Thesen des Beststeller-Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin für "erbärmlich" und wirft ihm "D-Mark-Chauvinismus" vor. "Sarrazin rutscht immer weiter nach rechts ins Abseits. Es ist erbärmlich, dass er den Holocaust heranzieht, um seinen Thesen zu Eurobonds größtmögliche Aufmerksamkeit zu sichern", sagte Trittin der Tageszeitung "
