In der Links-Partei tritt eine weibliche Doppelspitze für den Parteivorsitz an. Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kündigten am Mittwoch in Hannover eine gemeinsame Kandidatur für die beiden Vorsitzenden-Posten an. "Wir wollen eine integrierende Lösung aus Ost und West", erklärte Schwabedissen. Die beiden Kandidatinnen ließen jedoch offen, ob sie auch einzeln
Die Salafisten in Deutschland werden immer radikaler und gewaltbereiter: Daher fordert die Union jetzt eine stärkere Überwachung der Szene. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dazu Bild.de: "Die zunehmende Radikalisierung der Salafisten auch über die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zeigt, dass der Staat alle Bereiche, von der Hinterhofmoschee bis hin zum Internet, intensiver in den Blick nehmen muss." Dazu müssten die Sicherheitsbehörden laut Uhl "
Nicht nur in Paris treffen die Ambitionen von Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident der Euro-Gruppe zu werden, auf Widerstand: Auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen Schäuble als möglichen Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker ausgesrochen. "Ich hielte einen deutschen Euro-Gruppen-Chef für einen fatalen Fehler", sagte Steinbrück der "Zeit". "Es wäre völlig falsch, wenn ein großes
Der frühere Chef von BASF und heutige Daimler- und Lufthansa-Aufsichtsrat hat die Energiewendepläne der Bundesregierung in ungewohnt deutlicher Form kritisiert. In einem Essay, das in der am Freitag (25. Mai) erscheinenden Ausgabe des "Manager Magazin" veröffentlicht wird, beschäftigt sich der Topmanager mit den Folgen zunehmender staatlicher Regulierungsmechanismen. "Durch Populismus getrieben, erleben wir einen regelrechten Wettbewerb um neue Maßnahmen.
Der US-Republikaner Mitt Romney hat die US-Vorwahlen in Arkansas und Kentucky für sich entscheiden können. Der frühere Gouverneur von Massachusetts erhielt in Arkansas nach offiziellen Angaben 71 Prozent der Stimmen, in Kentucky 67 Prozent. Die Wahl war allerdings nur noch ein formaler Akt, da Romneys Mitbewerber Rick Santorum sowie Newt Gingrich bereits ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hatten, jedoch noch auf den Wahlzetteln vertreten waren. Ron Paul hat diesen Sch
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch gegenüber einem "rot-grünen Projekt" für die Bundestagswahl 2013 gezeigt. "Wir sind uns einig, dass SPD und Grüne unabhängige Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen sind", sagte Scholz im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Schnittmengen zu den Grünen seien größer als zu anderen Parteien. "Das kann die Grundlage für ein
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Schulterschluss der deutschen Linkspartei mit der radikalen griechischen Linken Syriza scharf verurteilt. "Sie plant mit den Linksradikalen in Griechenland die Aufkündung der Sparanstrengungen und damit den Angriff auf den deutschen Steuerzahler", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Personaldiskussion der Links-Partei hat sich der stellvertretende Bundesvors
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das deutsche duale System angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa als Vorbild. "Viele Länder haben in den vergangenen Monaten nach unseren Erfahrungen gefragt, und das duale System könnte zur Blaupause für andere Länder werden", sagte von der Leyen der "Welt". "Wir haben in Deutschland gelernt, dass es Strukturreformen mit gezielten Investitionen braucht und einen Ausbildungsp
Nachdem SPD und Piratenpartei Anfang der Woche eine Überarbeitung des Urheberechts gefordert haben, kündigt nun auch die Union eine Offensive an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (E.-Tag: 23. Mai): Die Fraktion werde "sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren". Fraktionschef Volker Kauder habe die Grundlagen dafür zuletzt in ei
Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel auf eine spürbare Senkung der Sozialbeiträge hoffen. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) schreibt, stellen Fachpolitiker von Union und FDP eine deutliche Kürzung der Beitragssätze in Aussicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michel Fuchs, sagte der Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 "durchaus um insgesamt e
