Nachdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Vorsitzende Beck geäußert hat, er rechne damit, dass seine Partei den Kanzlerkandidaten noch 2012 bestimmt, spricht sich der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann für ein Festhalten am Zeitplan aus. "Es ist richtig, den Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung&quo
Der Bundestag hat am Freitag mit erwartet breiter Mehrheit eine umfassende Reform für die Organspende in Deutschland beschlossen. Diese sieht vor, künftig Krankenversicherte ab 16 Jahren alle zwei Jahre schriftlich zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Zusätzlich sollen Krankenkassen und Privatversicherer ihren Mitgliedern Informationen zusenden. Damit soll die Zahl der Organspenden schließlich steigen. "Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem
Der Bundestag hat am Freitag den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei stimmten 486 Abgeordnete für das Vorhaben, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten bereits neben Union auch FDP, SPD und große Teile der Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Einzig die Linke lehnen den Einsatz im Kosovo ab. Der Beschluss sieht zudem vor, dass wie bisher maximal 1.850 Soldaten in der früheren serbischen Provinz zum Einsatz
Die CDU plant, die anhaltende Kursdebatte nach der verheerenden Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen und dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Parteitag Ende des Jahres auf mehreren Regionalkonferenzen zu befrieden. Zudem will sich Parteichefin Angela Merkel bereits Anfang Juni auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der Kritik der Basis stellen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Solche Veranstaltungen hatten bereits in der Vergangenhe
Piraten-Chef Bernd Schlömer droht ein Konflikt wegen seiner Doppelrolle als Parteivorsitzender und Beamter im Verteidigungsministerium. Nach Meinung des Beamtenrechtlers Ulrich Battis steckt Schlömer politisch in einem unlösbaren Dilemma: "Sobald die Parteipositionen einen Bezug zu seinem Amt haben, wird es schwierig für Schlömer. Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten", sagte er dem "Spiegel". "Bei den Pira
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt an scharfe Bedingungen. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich b
Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung geäußert, Gauck werde, nach der Krise um Äußerungen des Literaten Günther Grass "die Herzen der Bürger Israels tief berühren" werde. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Westerwelle: "Der von mir als Literat geschät
Die Bundesregierung spricht sich für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. Das berichtet der "Spiegel" vorab. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den die Bundesregierung in die Diskussion um Wachstumsförderung in Europa einbringen will. Die Krisenländer sollen z
Nach den Ausschreitungen bei den Bundesliga-Relegationsspielen hat der nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Fußballvereine aufgefordert, ihre Geschäftsbedingungen zu ändern. Beim Ticketkauf sollen sich die Fans verpflichten, keine Pyrotechnik ins Stadion mitzubringen, berichtet der "Spiegel" vorab. Randalierer, die im Stadion mit bengalischen Feuern, Rauchbomben und Böllern erwischt werden, müssten dann mit empfindlichen Vertragss
Die Mitglieder der Grünen sollen entscheiden, welche Forderungen die Partei im Bundestagswahlkampf 2013 hervorhebt. Nach den Plänen, die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke den Landesvorständen vorstellte, wählen die Parteimitglieder bei Diskussionen in den Kreisverbänden sowie im Internet die zehn wichtigsten Wahlversprechen, berichtet der "Spiegel" vorab. Darüber bestimmen sonst die Spitzenkandidaten und der Bundesvorstand. Die Grünen-F&u
