Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat betont, dass es so wie bisher in der Partei nicht weiter gehen könne. "Ich sehe die Aufgabe der nächsten zwei Jahre darin, dass die Mitglieder in der Partei wieder das Sagen haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf seine Kandidatur für den Parteivorsitz. "Wir haben mehr Mitglieder als die Grünen und die FDP. Das müssen wir wieder produktiv ma
Der Bundesrechnungshof hat den vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin gefordert. Auf die Frage, ob es mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit für einen Komplett-Umzug sei, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ein ganz klares Ja! Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schadet der Effizienz und Effektivität." Allerdings verdi
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei vor einem "Desaster" auf dem Parteitag am Wochenende gewarnt. "Es wird schwer, aber ich hoffe darauf, dass die Delegierten den Ernst der Situation erkennen. Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung", sagte er am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Zur Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode ein Auseinanderbrechen der Li
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat massive Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngel
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Joachim Gauck für sein Auftreten in Israel und den Palästinensergebieten gelobt. "Wir alle können mit dem Verlauf der Nahost-Reise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft." Anders als Gauck benutzte Westerwelle die Formulierun
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der These seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, sagte Gauck in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber seine Intention nehme ich an", bekräftigte Gauck. Wulffs Absicht sei gewesen, die Bürger für die Wirklichkeit zu öffnen. "Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viel
Die FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zu einer Quick-Freeze-Lösung vorg
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt. Die Brüsseler Behörde
Der baden-württembergische Linken-Chef Bernd Riexinger, Kandidat für den Bundesvorsitz der Partei, würde gern gemeinsam mit Katja Kipping aus Sachsen an der Spitze stehen. "Ich glaube, dass das gut zusammenpasst", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken riet Sahra Wagenknecht, nicht überraschend auf dem Parteitag als Vorsitzende zu kandidieren. "Sie wäre zwar eine tolle Vorsitzende, aber ein
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Wahlrecht hat sich die SPD optimistisch gezeigt, dass die Regelung der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird. "Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate bald für verfassungswidrig erklären wird", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den
