Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Fraktionschef Gregor Gysi mit seiner Rede auf dem Parteitag in Göttingen die Situation in der Partei "sehr klargemacht". Dies sagte Bartsch im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Partei habe innerhalb der Fraktion "große Probleme", gestand Bartsch. Dennoch würde er – anders als Gysi – das "Substantiv Hass nicht benutzen", betonte der Linken
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine Spaltung seiner Partei für den Fall ins Spiel gebracht, dass die parteiinternen Streitereien nicht überwunden werden können. "Dann wäre es sogar besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen", erklärte Gysi am Samstag auf dem Parteitag der Linken in Göttingen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sieht in dem irischen Ja zum Fiskalpakt eine Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. "Das irische Ja zum Fiskalpakt ist ein starkes Votum für solide Finanzen und für einen stabilen Euro", erklärte Link am Samstag in Berlin. Die Regeln des Paktes sorgten dafür, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Schuldenbremsen einführen und sich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik verpfl
Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), &
Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abschaffen. "Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kitaausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte St
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ein Zusammengehen mit der Linkspartei im Bund kategorisch ausgeschlossen. Gabriel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es gehe bei den Linken nicht um ein Personalproblem. "Die Linken sind eine in sich zerrissene, zutiefst gespaltene Partei, deren innere Widersprüche durch den Abgang von Lafontaine nicht beseitigt sind", sagte der SPD-Vorsitzende. Er machte klar: "Auf Bundesebene sind und b
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt. "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend n
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen sich nach dem Willen der Liberalen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das Jahr 2013 festlegen. "Die schwarze Null muss mit auf den Tisch und die Haushaltskonsolidierung damit bei allen Themen Vorrang genießen", sagte der Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, der "Rheinischen Post". Dies gelte "gerade auch mit Blick auf die CSU-Forderungsliste",
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben&q
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf angegriffen und sie aufgefordert, bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 die verbleibenden 15 Monate intensiv zu nutzen. Die Regierungskoalition brauche mehr Geschlossenheit, um Lösungen zu finden, sagte Hundt der "Welt am Sonntag". "Anstehende, zu lange verschobene Entscheidungen müssen endlich getroffen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Es gibt eine Menge z
