Nach einem Wahlsieg der SPD sollen nicht nur die Steuern steigen, sondern auch die Pflegebeiträge angehoben werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Wir werden um eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung von heute 1,9 auf rund 2,5 Prozent nicht umhin kommen. Das muss sich diese Gesellschaft leisten, um anständig mit unseren eigenen Eltern und Großeltern umzugehen." Zu den geplanten Steuererh
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem engen Zeitplan begründet. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte der Minister, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären – deshalb der Leitungsvorbehalt", sagte Ramsauer der
Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Parteispitze erwartet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Auflösung der Linkspartei. "Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert. Unter dem Deckmantel des Parteinamens hat die Aufspaltung zurück in die alte Ost-PDS und die westdeutsche WASG begonnen", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Besonders im Westen stehe die Partei vor ihrem Niedergang: "Die Linkspartei ist reihe
Mit Unverständnis und Enttäuschung reagieren deutsche Muslime auf die Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck, nicht der Islam, nur die Muslime gehörten zu Deutschland. "Das ist Wortklauberei", sagte Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Vorsitzende des Liberal-islamischen Bundes der WAZ-Mediengruppe. Sie werde das Gefühl nicht los, dass hier eine "Scheindebatte" geführt werde, bei der es um Populismus und Stimmenfang geht. "Schon wie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die irische Zustimmung zum Fiskalpakt begrüßt. "Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt", sagte Westerwelle in Berlin. Das irische Volk habe so für Stabilität, Wachstum und Solidarität in Europa gestimmt. Das sei gut für Irland und für alle in Europa. "Für die europäischen Partner, die noch nicht ratifiziert haben, ist das irische Ja ein positives Sig
Die Bundesregierung hat sich über die sachlichen Modalitäten für ein künftiges Betreuungsgeld geeinigt, dessen Start planmäßig ab 1. Januar vorgesehen ist. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, am Freitag habe eine Runde der Staatssekretäre die Ressortabstimmung zu dem Gesetzestext abgeschlossen, der nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schr&oum
Die Deutschen glauben trotz Personaldebatte an eine Zukunft der Linkspartei. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird. Nur 32 Prozent glauben, dass die Linke in Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen wird. Trotz Personal- und Richtungsstreit kann die Linke bundesweit noch immer mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die Partei bei sechs Proz
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Schlecker-Frauen sein Mitgefühl ausgesprochen und zugleich den Gewerkschaften eine Mitschuld für das Aus gegeben. "Wir haben Verständnis für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker", sagte Brüderle dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Dass Schlecker jetzt pleite ist, liege zuallererst an unternehmerischen Fehlentscheidungen. "Aber auch die Gewerkschaften h
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die Vorsitzenden der Regierungsparteien dazu aufgerufen, beim kommenden Koalitionsgipfel am Montag richtungsweisende Entscheidungen für den Kurs der Koalition zu treffen. Es müsse vor allem darum gehen, "die klaren Linien für die nächsten 365 Tage" abzustecken, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Dazu müssten allerdings auch alle Parteien von ihren Forderungen aus au
Der Chefredakteur des einstigen SED-Zentralorgans "Neues Deutschland", Jürgen Reents, hat eingeräumt, dass der erbittert geführte Führungsstreit in der Linkspartei auch seine Zeitung in eine schwierige Lage bringt. "Die aktuelle Situation macht uns Probleme", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie polarisiert auch unsere Leserschaft. Eine weibliche Doppelspitze würde es ermöglichen, diese Konfrontation aufzulösen.&q
