Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert. Diese seien "nach wie vor ein Ziel", sagte Schmid im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD stehe weiter "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, die Troika jetzt aufzulösen und den Kanzlerkandidaten noch in diesem Jahr zu küren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Gabriel: "Es bleibt bei dem verabredeten Fahrplan." Jetzt gehe es erst einmal darum, die großen politischen Herausforderungen des Landes zu definieren. "Dann werden wir Anfang 2013 nach der Wahl in Niedersachsen eine geeignete Person au
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eklatante Führungsschwäche vor. "Ob Vorratsdatenspeicherung oder Energiewende – das Muster ist das gleiche: Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier weiter: "Das `dahin`, das `daher` – wer im Kanzleramt sitzt, darf den Streit nicht monatel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Euro-Gruppe ausgesprochen. "Ich halte nichts von dieser Idee. Die Dominanz Deutschlands in die europäische Finanzpolitik ist schon jetzt wegen unserer wirtschaftlichen Stärke übergroß. Es wäre klug gewesen, die Leitung der Euro-Gruppe einem kleineren Partner zu überlassen", sagte er der "Bild am Sonntag". Stein
Die SPD macht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag davon abhängig, dass die Bundesregierung zuvor eine Besteuerung von Börsengeschäften beschließt. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier machte deutlich
Ungeachtet der zahlreichen Streitpunkte in ihrer Koalition verfügt Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, glaubt zwar eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent), dass CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2013 nicht noch einmal zu einer guten Zusammenarbeit finden. Nur 39 Prozent glauben an ein erfolgreiche Zusammenwirken. "Trotzdem sind 70 Pr
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, über die Bundestagswahl 2013 hinaus an der FDP als Koalitionspartner festhalten zu wollen. "Wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union. Zu einem konsequenten Kurs der Mitte, der wachstumshemmende Entscheidungen vermeidet und auf neue Schulden verzichtet, stehen wir Liberalen zur Verfügung", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Kanzlerin
Bernd Riexinger und Katja Kipping sind auf dem Göttinger Parteitag zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken gewählt worden. Kipping erhielt im ersten Wahlgang, in dem nur Frauen kandidieren durften, rund 67 Prozent der Stimmen gegen ihre Konkurrentin Dora Heyenn. Im zweiten Wahlgang erhielt Bernd Riexinger auf Anhieb rund 53 Prozent der Stimmen, Dietmar Bartsch gut 45 Prozent. Drei weitere Kandidaten waren chancenlos. Sahra Wagenknecht hatte kurz vor der Wahl erklärt, nicht antr
Nach Katja Kipping ist Bernd Riexinger ebenfalls zum Parteivorsitzenden der Linken gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details direkt aus Göttingen.
Die Linkspartei hat Katja Kipping mit 67,1 % zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie setzte sich damit gegen ihre Konkurrentin Dora Heyenn durch, der im Vorfeld des Parteitages in Göttingen ebenfalls gute Chancen eingeräumt wurden. Später wird noch ein zweiter Parteivorsitzender gewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet dann weitere Informationen direkt aus Göttingen.
