CSU-Wirtschaftsexperte Ernst Hinsken hat Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einer Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker abgelehnt. "Die Forderung nach der Einrichtung einer Transfergesellschaft, wie sie auch vom CDU-Sozialflügel erhoben wird, ist der falsche Weg", sagte Hinsken, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Staat könne nicht jeden insolventen Betrieb rett
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel haben Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Ökonomen das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses scharf kritisiert und eine Rückbesinnung auf solides Regierungshandeln eingefordert. "Die Politik sollte auf hektischen Aktionismus verzichten und sich jetzt auf die Felder konzentrieren, die Bedingung für mehr Wachstum sind. Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung s
Führende Ökonomen in Deutschland haben das gegenwärtige Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung enttäuscht bei der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online". Statt die Konsolidierung wirklich ernst zu nehmen, würden neue Transfers "aus parteiegoistischen Gründen" beschlossen, wie etw
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht im Bund keine Zukunft für die schwarz-gelbe Koalition und führt deren schlechtes Erscheinungsbild insbesondere auf die FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Das Ansehen der Koalition leide vor allem unter der "Halsstarrigkeit der Bundesjustizministerin, die das wichtige Thema Vorratsdatenspeicherung blockiert, ohne dass die Kanzlerin endlich mal auf den Tisch haut",
Mit einer neuen "Kultur der Offenheit", einer Vorstellungstour der Parteiführung durch alle Landesverbände, sowie mit der "Kunst des Zuhörens" hofft die Linkspartei nach ihrem Göttinger Parteitag verlorenes Vertrauen zurück und neue Erfolge zu gewinnen. Das kündigte die neue Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an. Die neue Führung muss die Kunst des Zuhöre
Die SPD hat den bei der Wahl zum Vorsitzenden der Linkspartei gescheiterten stellvertretenden Bundestagsfraktions-Vorsitzenden und Reformer Dietmar Bartsch zum Parteiwechsel ermuntert. "Ich würde mich sehr freuen, Sie in der SPD begrüßen zu können. Es wäre ein Gewinn für die SPD und für die Politik in Deutschland", sagte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsblatt-Online". Kahrs
Der Chef der sachsen-anhaltischen Linkspartei und am Sonntag neugewählte Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sieht die Partei zwar in einer Vertrauenskrise, aber nicht von der Spaltung bedroht. "Manches in der letzten Zeit hat aufgebautes Vertrauen wieder schwinden lassen. Die große Mehrheit des Parteitages war sich aber einig, dass wir trotz inhaltlicher Debatten immer respektvoll miteinander umgehen müssen. Die Linke wird nur als pluralistische
Das Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferungen an Israel ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Es sei "verwunderlich", dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe, 4. Juni). Trittin sagte, dass die Bundesregierung die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhäng
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich gemacht. "Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig. Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte Döring im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe, 4. Juni) vor dem "Koalitionsgipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU
Die Pläne der EU-Institutionen zu einer grundlegenden Reform Europas stoßen auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. Dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach gehen die Überlegungen für eine politische Union zu weit: Sie "gehen gegen die wesentlichen Interessen Deutschlands", sagte er der "Welt". Michelbach fürchtet, die Bundesrepublik würde einziger Zahlmeister einer Fiskalunion sein. Es drohe überdies eine Spaltung der EU, weil viele
