In der SPD stoßen die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Kritik. Gaucks Worte seien "oberflächlich", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen." Vogt fügte hinzu: "Seine Kritik an der Förderung der
Die Bundesregierung will die wirtschaftspolitische Integration in Europa vorantreiben. Wie aus einem Thesenpapier der Regierung hervorgeht, das der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegt, sollen die Europäische Kommission und der Europäische Ratspräsident auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten. Dabei sollen auch Wissenschaftler, Verbände und internationale Organisationen eingebunden werden. Im Dezember könnten die Vo
Nicht nur der Bundesregierung, auch der SPD-Spitze droht ein Debakel, wenn im August kommenden Jahres der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft tritt: Ausgerechnet die härteste Kritikerin der Berliner Familienpolitik, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, muss in ihrem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit zahlreichen Klagen von Eltern rechnen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Schwesig ist als Landessozialministerin auch für Familienpoli
Nach dem Koalitionsgipfel hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, den Kompromiss zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung gelobt. "Wir wollten eine Lücke zwischen tatsächlichen Pflegekosten und dem durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgesicherten Anteil schließen, damit wir auch bei der zunehmend älter werdenden Bevölkerung diese Lücke im sozialen Sicherungssystem schließen", sagte Brü
Der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, hat statt des Betreuungsgeldes den Ausbau von besseren Bildungseinrichtungen gefordert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete er das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Regierung als "Fernhalteprämie" und "Billiglösung". Die Bundesregierung traue sich nicht zu, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen. Doch weil man den Euro nur einmal ausgeben könne, "muss man i
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ja zur Finanztransaktionssteuer gefordert. "Der Fiskalpakt und Sparkurs alleine helfen nicht die Probleme in Europa zu lösen", sagte Künast in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Deutschland brauche eine Finanztransaktionssteuer und sei durchaus in der Lage, eine große Runde von Staaten aus der Eurozone zum gleichen Schritt zu bewegen, erklärte sie. "Die Realwirtschaf
Die Union kann sich in der Sympathie der Wähler weiter von der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen erholen. im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend legt sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und erreicht nun 33 Prozent. Die FDP fällt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent und damit wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen klettern um einen P
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und neue Erfolge zu erringen. Zugleich kündigte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an, er wolle, bei Bedarf, auch durch persönlichen Einsatz im Osten dafür sorgen, dass die Linkspartei wieder Zulauf und Erfolge erringen könne. Lafontaine wehrte sich d
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring auf die
In der Debatte um die Zukunft Europas und das richtige Krisenmanagement hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine neue Stufe der Integration gefordert. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte Schäuble, Europa brauche künftig eine "richtige Fiskalunion". Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik. Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettung
