Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Wachstumspaket beschließen, das eine finanzielle Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten beinhaltet. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, bei ihrem Treffen am Montag geeinigt. Demnach soll eine Arbeitsgruppe der Regierung unter Einbezug von Bundesk
Der Abwärtstrend der Linkspartei setzt sich fort. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) büßt die Linke erneut einen Prozentpunkt ein. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme sie nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Die Piraten verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei sieben Prozent. Dagegen konnten Union und SPD ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt verbessern. Die CDU/CSU erreich
Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblat
Der gescheiterte Kandidat für den Linken-Vorsitz, Dietmar Bartsch, hat nach dem Göttinger Parteitag dem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine indirekt Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auf die Frage, ob er wie Fraktionschef Gregor Gysi eine Krise der Partei oder wie Lafontaine "Befindlichkeiten" für das momentane Erscheinungsbild verantwortlich mache, sagte er der "Märkischen Oderzeitung" (Dienstagausgabe): "Die Zahlen sprechen für sich:
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels kritisiert. "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", erklärte Gysi mit Blick auf die Ausklammerung der beiden Themen bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag in Berlin
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf eine private Pflegevorsorge begrüßt. "Damit erhalten auch Geringverdiener eine Chance, für sich vorzusorgen. Das ist ein guter Einstieg", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er kündigte an, dass die private Pflegevorsorge noch im laufenden Verfahren zur Pflegereform ins Parlament eingebracht werden soll. Sie soll dann gleichzeitig mit der Pf
Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt es in einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier der Bundesregierung. Das sieben Seiten umfassende Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investition
Angesichts der Forderungen der Industrie nach einer Vereinfachung des Urheberrechts hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Initiative von Gesetzgeber, Kreativen und Interessenvertretern angekündigt. "Das Bundesjustizministerium wird weitere Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten führen, wie eine Modernisierung im Sinne einer besseren Verständlichkeit des Urheberrechts aussehen kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem &
Der Fraktionsvizevorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat einen Parteiwechsel zu den Sozialdemokraten ausgeschlossen. "Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung", erklärte Bartsch gegenüber dem "Tagesspiegel". Zuvor hatte Johannes Kahrs, Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Bartsch zu einem Parteiwechsel ermuntert. "Ich würde mich sehr freuen,
