Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. "Herr Gysi hat eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Er ist eine Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur übernimmt und wieder Fraktionsvorsi
In der Bundesregierung hat sich ein Streit um die Reform des Urheberrechts entzündet: So wirft die Bundestagsfraktion der Union der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. "Das Bundesministerium der Justiz hat in mehr als zweieinhalb Jahren trotz umfangreicher Anhörungen und mehrfacher Ankündigungen bislang keinen Gesetzesentwurf vorgelegt", sagte Günter Krings, stellvertretenden Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, der Ta
Die FDP fordert nicht mehr explizit, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. "Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das schließe ich kategorisch aus." Nicht mehr ausschließen möchte er die Einführun
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. "Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint zu gut gemacht dokumentiert", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". Sein Abstimmungsverhalten mache er aber
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der FDP nach einem vorzeitigen Ausgleich des Bundeshaushalts 2014 mit Verweis auf Mehrausgaben der FDP-Minister zurückgewiesen. Er könne solchen Forderungen nicht nachgeben, solange FDP-Minister keine eigenen Sparanstrengungen unternähmen und ihre Ausgaben weiter deutlich stiegen, sagte Schäuble nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung des CDU-Pr
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam kritisiert. "Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Anders als bei der Einführung der Riester-Rente, die gezielt zum Ausgleich des sinkenden Leistung
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120.000 neue Krippenplätze zu schaffen. "Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das Personal seien seit 2007, als der Ausbau beschlossen
Nach dem von Flügelkämpfen geprägten Parteitag der Linken bahnen sich heftige Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion an. Der Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn warf Vertretern des radikalen Flügels vor, Fraktionschef Gregor Gysi aus dem Amt treiben zu wollen. "Ich nehme zur Kenntnis, dass bestimmte Kreise finden, dass Gregor Gysi nicht mehr sagen darf, was er denkt", sagte Bockhahn der "Süddeutschen Zei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Zugleich lobte er Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt hatte, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. Die Förderung der Solarbranche müsse "deutlich" verringert werden, sagte Pfeiffer "Handelsbla
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, hat die Behauptung, dass sie alleinige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 werden wolle, als "absurdes Gerücht" zurückgewiesen. "Selbstverständlich ist Gregor Gysi für die Bundestagswahl völlig unverzichtbar", so Sahra Wagenknecht am Dienstag gegenüber dem "Neuen Deutschland". Auch die neuen Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hoben in de
