Der Vorschlag der EU-Kommission für den Aufbau nationaler Krisenfonds zur Bankenrettung stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während die Union die Pläne begrüßte, äußerten die Grünen scharfe Kritik. An einer Stelle gehen aber auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister die Regeln von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Bankenpleiten nicht weit genug. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission dazu, wie das Bei
Der vom Bundeskabinett Anfang Mai beschlossene Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Transparenz bei den Benzinpreisen stößt offenbar nachträglich auf Kritik im Bundesverkehrsministerium. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein Papier des "Wissenschaftlichen Beirates" von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Das Experten-Gremium des Verkehrsministers spricht sich dagegen aus, die Preispolitik der Mineralölk
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält einen deutlichen Anstieg der Kosten für das Betreuungsgeld in den kommenden Jahren für möglich. Die Gesamtkosten des Betreuungsgeldes hingen von der Annahme ab, für wie viele Kinder Betreuungsgeld gezahlt werde, sagte der stellvertretende Leiter des Bereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am IW Köln, Axel Plünnecke, "Handelsblatt-Online". Dies hänge wiederum vom Erreichen der Ausbauziele de
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, fordert von der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen soll. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte er in einem Interview mit der "
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat "für eine rasche Lösung" bei der Vorratsdatenspeicherung plädiert. "Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf", sagte Gröhe im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). "Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhä
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht die Zahlung von monatlich 100 Euro für Eltern vor, die ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen wollen. Die neue Leistung soll ab 2013 starten und ab 2014 auf 150 Euro erhöht werden. Das Vorhaben soll nach Angaben von Familienministerin Kristina Schröder deutlich weniger kosten als bisher dafür veranschlagt wurde. "2013 und 2014 bleiben wi
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, befürchtet, dass das Betreuungsgeld weit mehr Kosten verursachen könnte als geplant. "Das Betreuungsgeld ist eine weitere Feder im Strauß der familienpolitischen Leistungen", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". "Einmal eingeführt, wird es politisch nicht möglich sein, diese Leistung wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: Schon bald wird die Forderung
Nordrhein-Westfalens FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat den Plänen zur Bankenunion eine eindeutige Absage erteilt. "Die Bankenunion ist eine neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Wie Eurobonds kämen solche Umverteilungsmodelle für die FDP nicht in Betracht. "Für ihre Banken müssen die Euro-Mitgliedsstaaten selbst Verant
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt mit seiner Haushaltspolitik unter Druck: Die Deutsche Bundesbank und der Bundesrechnungshof drängen nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) zu einem entschlosseneren Sparkurs der Bundesregierung und warnen vor möglichen Haushaltsrisiken durch die Euro-Krise. Der in einem Nachtragshaushalt für 2012 geplante Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 34,8 Milliarden Euro sei "mit Sorge zu b
Kurz vor der heutigen Kabinettssitzung pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalit
