In der schwarz-gelben Koalition gibt es erste Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), sie "bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes". Ihrer Ansicht nach falle es "in die Zuständigkeit der Länder". Diese Frage müsse deshalb "bei
Der Sprecher für Welternährung der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thilo Hoppe, hat einen Stopp der "Plünderung vor Afrikas Küsten" gefordert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinfischern gefährden, um der EU-Fischereilobby immer neue Fanggründe für ihre überdimensionierte Hochseeflotte zu verschaffen", so Hoppe. Die Um
Der für den Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch in sozialen Netzwerken zu sammeln. "Das ist unheimlich, denn das geht eindeutig in Richtung Bildung von Persönlichkeitsprofilen und hat mit dem Sammeln von Daten für die Beurteilung der Solvenz eines Menschen nichts zu tun", sagte Singhammer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel&quo
Verkehrsexperten von SPD und Grünen haben die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begrüßt, eine zusätzliche Promille-Grenze von 1,1 für Radfahrer einzuführen. Das Radfahren mit Blutalkohol-Werten von 1,1 Promille bis unter 1,6 Promille – ab letzterem Wert gilt Radfahren als Straftat – solle demnach zum Bußgeldtatbestand werden. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung "Die Wel
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Initiative von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt, Angestellte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zu Erzieherinnen für Kindertagesstätten weiterzubilden. "Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen", sa
Die Mindestlohn-Pläne der CDU/CSU empören die Arbeitgeberverbände und bescheren der FDP neue Sympathien. Das Modell der Union für eine allgemein Lohnuntergrenze sei "nicht durchdacht" und in Teilen "kurios", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Ich begrüße das klare Nein der FDP zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", sagte er. Hundt bezog sein Lob direkt auf den Widersta
Nach der Verständigung auf Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht der FDP-Finanzexperte Volker Wissing für Kleinanleger keinen Anlass für Beunruhigung. Wissing sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem muss eine Verlagerung von Finanzgesch&a
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen verständigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, wird das Gesamtvolumen von den bislang geplanten 1,5 auf eine Milliarde sinken. Der Bund übernimmt 430 Millionen Euro. Der Rest entfällt auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Um sie zu entlasten, will der Bund die energetis
Trotz der grundsätzlichen Einigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer sieht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast weiterhin große Differenzen in vielen anderen Punkten der Fiskalpakt-Verhandlungen. "Bei dem von uns geforderten Altschuldentilgungsfonds besteht nach wie vor ein harter Dissens, und was die Regierung an Programmen zur Wachstumsförderung anbietet, ist viel zu wenig", sagte Künast der
Versicherungsexpertin und Redakteurin bei der Zeitschrift "Finanztest", Susanne Meunier, hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Förderung der privaten Pflegeversicherung scharf kritisiert. Es bestehe eine große Lücke zwischen den gesetzlichen Leistungen der Pflegeversicherung und den tatsächlichen Kosten, sagte Meunier im Deutschlandfunk. Eine private Pflegeversicherung "können sich nur Leute leisten, die sehr viel Geld
