Russlands Präsident Wladimir Putin das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Versammlungsrechts unterzeichnet. "Das Gesetz beinhaltet keine übermäßig harte Position", sagte Putin am Freitag. Die Gesellschaft müsse die Bürger aber vor "Radikalismus" schützen. Das Gesetzt sieht hohe Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen vor. Bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung würden jetzt das 150-fache
Entwicklungsminister Dirk Niebel geht davon aus, dass der von ihm in Afghanistan erworbene Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. "Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält", sagte Niebel auf eine entsprechende Anfrage der "Bild
Vor dem Hintergrund der Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vorgeworfen, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen. "Die Kassen verbrennen Geld", sagte Spahn der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen." Eine Prämienaussch
Nachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel abgerückt ist, fordern die Grünen eine Entschuldigung des FDP-Politikers. "Der Minister soll im Bundestag alles aufklären, sich für Fehler gegebenenfalls entschuldigen und Zoll oder Gebühren nachentrichten", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Eine Haupt- und Staatsaffäre ist das für mich noch nicht." Wer allerdings bei jedem Ha
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen eines eingeführten Teppichs aus Afghanistan gerügt. Sie erwarte, dass der Minister seine Versäumnisse "so schnell und so vollständig wie möglich" nachhole, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz mit. Kritik kam auch von der Opposition. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erkl&au
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" gefordert: "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen." Dafür müsse es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben, sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt auf der Einführung eines europäischen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in europäischen Krisenstaaten. "Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass wir Schulden abbauen – damit das in den Krisenstaaten geht, braucht es einen Altschuldentilgungsfonds", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe, 9. Juni). Tr
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist. "Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig", heißt es in dem Gutachten, das "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorstoß von Kanzlerin Angel Merkel zur Stärkung der Euro-Zone zurückhaltend beurteilt. "Eine politische Union ist als Zukunftsziel wünschenswert. Bei der Gestaltung müssen wir aber beachten, dass der Verzicht auf deutsche Souveränitätsrechte immer eine demokratische Legitimation braucht", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Eine politische Union ohne Bürger wäre auf Sand gebaut. &
Die neue Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht ihre Partei vor einem Neuanfang. "Die Zeit der autoritären Führung ist vorbei", sagte Kipping der Tageszeitung "Die Welt". "Für die Politik heißt das: Die Basta-Sprüche gehören eher dem 20. Jahrhundert an." Kipping zeigte sich angetan von der "Idee, dass Debatten von unten organisiert werden. Das passt gut zum Ideal der Schwarmintelligenz, das ich von den sozialen Bewegungen kenne und
