Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Verbesserung der Sicherheit im Frachtverkehr an deutschen Flughäfen drohen am Widerstand des Bundesfinanzministeriums zu scheitern. Das Innenministerium möchte Transferfracht aus Nicht-EU-Ländern intensiver kontrollieren, unter anderem mit mehr Spürhunden; an 14 Flughäfen soll die Bundespolizei aktiv werden, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist ein im Oktober 2010 entdeckter Sprengsatz aus dem Jemen, der
Jewgenija Timoschenko, Tochter der seit August 2011 in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, wird an diesem Mittwoch als Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz erscheinen. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, berichtet der "Spiegel" vorab. Erklärter Anlass ist das Spiel der deutschen Fußball-Nation
Führende Vertreter der Piratenpartei schalten sich erstmals mit konkreten Ideen in die Debatte um Vorstandsgehälter ein. "Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen", erklärte der Bundesvorstand Matthias Schrade den "Spiegel". Zurzeit sei die Diskussion jedoch müßig, da der Partei durch die "unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung" in diese
Die Weltgemeinschaft muss nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer bei der Konferenz Rio+20 endlich ernst machen mit der Umsetzung der "grünen Ökonomie", die einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen pflegt. "Zwar haben wir in vielen Bereichen etwas erreicht, aber noch nicht das Klassenziel", sagte Töpfer in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Insbesondere in den Ozeanen nehme die Übe
Unionspolitiker fordern einen grundlegenden Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in diesem Jahr rund 14 Milliarden Euro kostet. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", am EEG seien radikale Änderungen nötig, "um den Förder-Wahnsinn zu beenden". Fuchs` Konzept sieht vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er
Die Regierungskoalition wehrt sich dagegen, dass deutsche Steuerzahler in Form einer europäischen Bankenunion für die Risiken notleidender spanischer Banken einstehen. "Wir werden in Europa keine neue Institution schaffen, die Risiken ausländischer Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler abwälzt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Deutschen retten schon die deutschen Banken. Wir werden nicht a
Die Landesparteitage von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) haben am Samstag den Koalitionsvertrag zur "Dänen-Ampel" beschlossen. Die Basis der drei Nord-Parteien votierte ohne Gegenstimme für den Koalitionsvertrag. Lediglich auf Seiten der Grünen gab es eine Enthaltung, da die Lübecker Delegierte gegen den Fortbau der Küstenautobahn A20 bis zur A7 ist. Zu Beginn der kommenden Woche soll der Vertrag offiziell unterzeichnet werd
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zu verabschieden. "Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem "Spiegel". "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Fra
Der Verwaltungsrichter Jan Stöß ist zum neuen Chef der Berliner SPD gewählt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Vertreter der Parteilinken am Samstag knapp gegen den bisherigen SPD-Chef Michael Müller durch. Demnach votierten 123 Delegierte für Stöß, Müller erhielt 101 Stimmen. Zuvor hatte der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eindringlich für seinen Vertrauten Müller geworben. Müller habe bis dahin "hervorrage
Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat vor der Piratenpartei gewarnt. "Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems", sagte der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im "Tagesspiegel am Sonntag". Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als er über den ehemaligen Bundesminister Guttenberg urteilte: &quo
