Die SPD sollte sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten im Bundestag, Garrelt Duin, für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten entscheiden. "Ich bin der Meinung, dass wir gut damit fahren würden", sagte Duin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es führt dazu, dass derjenige, der gewinnt, schon stark ins Rennen um die Kanzlerschaft hineingeht und nicht geschwächt, weil ihm Hinterzimmerdiplomatie nachgesagt wird." In P
Der französische Präsident François Hollande wird am kommenden Mittwoch die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Frank-Walter Steinmeier im Pariser Élysée-Palast empfangen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will der Regierungschef mit den Oppositionspolitikern die Strategie in der Europa-Politik abstimmen. Vor dem Abflug verhandeln Gabriel und Steinmeier in Berlin mit Bundeskanzlerin
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält die Affäre um seinen in Afghanistan gekauften Teppich für ausgestanden. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt sagte Niebel "Bild am Sonntag": "Mit dem Antrag auf Nachverzollung ist die Sache dann auch wirklich erledigt." Niebel räumte Fehler bei der Einfuhr des Teppichs an Bord einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein und nahm alle Schuld auf sich. Niebels Fahrer hatte den Tepp
Zahlreiche Ausnahmegenehmigungen des hessischen Verkehrsministeriums hebeln das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Allein im Monat Mai ließ es 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zu, berichtet der "Spiegel" vorab. In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, erteilte das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen. Der Flugplan habe wegen schlechter Wetter- und Windbedingungen nicht in der regulären Zeit abgearbeitet werden können, laut
Die Grünen wollen die Lieferung von U-Booten an Israel verhindern, falls diese mit Atomwaffen ausgerüstet werden können: Damit korrigieren sie ihre Haltung aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, als der Export ohne Auflagen gebilligt wurde. "Ich erwarte eine Klarstellung, dass die Boote nur konventionell bewaffnet werden", erklärt die Bundesvorsitzende Claudia Roth dem "Spiegel", "sonst dürfen sie nicht ausgeführt werden." Es
Die Koalition setzt insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, werde es in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer nicht geben, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla vergangene Woche in kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der partei
In der Union wächst die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag forderte Niedersachsens Regierungschef David McAllister mehr Hilfen vom Bund, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bun
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft offenbar "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Das sagte ein Sprecher der Behörde laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der FDP-Politiker hatte einen in Afghanistan für 1.400 Dollar erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland transportieren lassen. Ein Fahrer Niebels nahm das St&u
In der Union verschärft sich der Streit um die Quote für Frauen in Führungspositionen: Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche klargemacht hat, dass er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde, startet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine neue Initiative. "Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlasse
Dietmar Bartsch hat seine innerparteilichen Gegner für ihr Verhalten auf dem Linken-Parteitag in Göttingen kritisiert. "Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht", sagt Bartsch im "Spiegel" über Genossen, die nach seiner Wahlniederlage "Die Internationale" und das Kampflied "Ihr habt den Krieg verloren" angestimmt hatten. Dies bezeichnete Bartsch, der sich um den Parteivorsitz beworben hatte, als "Ausdruck unerh&oum
