Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre Beteiligung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die meisten Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen seien, blieben bei den auf Computer-Nutzer reduzierten Angeboten der Piraten "völlig außen vor". In der Debatte über die S
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der Krise im spanischen Bankensektor erklärt, dass das Endspiel des Euro begonnen habe. Es gehe jetzt "um das Endspiel des Euro", erklärte Schäffler mit Blick auf Spanien im "Deutschlandfunk". "Jetzt wird ein ganz wichtiges Land in der Eurozone unter den Rettungsschirm geholt", was eine ganz neue Dimension habe, so der FDP-Politiker weiter. Schäffler forderte zudem ein Ende der Interventio
Das Bundesinnenministerium plant drastische Änderungen in der Leitung der Bundespolizei in Potsdam. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, steht Präsident Matthias Seeger vor der Ablösung. Er kann als politischer Spitzenbeamter ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein hoher Regierungsbeamter sagte dem Magazin, Seeger habe es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die riesige Polizeibehörde mit 41.000 Beamten in der
Der durch einen unverzollten Teppich unter Druck geratene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigt Anzeichen von Reue: "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe." Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich zunächst in der deutschen Botschaft lagern und sp&
Führende Vertreter der Linkspartei haben Abwerbeversuchen von SPD-Politikern eine Absage erteilt. Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das Übertrittsangebot des SPD-Politikers Johannes Kahrs sei "plump". Es zeige, "dass er in Wirklichkeit gar nicht will, dass Mitglieder der Linken zur SPD wechseln". Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) sprach von einem &qu
Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein Betreuungsgeld ausgezahlt bekommen, weil alle Transferleistungen auf Hartz IV angerechnet würden. "Wir sollten mit Ausna
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar auf die Bildung eines neuen Ministeriums verständigt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach wird das bisherige Superministerium mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in ein Ministerium für Verkehr, Wohnen und Städtebau sowie ein Ministerium für Wirtschaft und Energie
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vorgeworfen. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: "Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben." Zur Begrün
In der SPD wird der Ruf nach einer EU-weiten Besteuerung von Wirtschaft und Vermögen laut. Die baden-württembergischen Minister für Finanzen und Europa, Nils Schmid und Peter Friedrich, fordern ein "europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen", wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Damit wollen die beiden SPD-Politiker den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung ergänzen. "Für eine Einnahmes
In die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen kommt wieder Bewegung. Der Hamburger Senat will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht die Einführung einer 40-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen vor. Damit würde die Regel für fast alle großen Konzern
