Bärbel Höhn, Fraktionsvizevorsitzende der Grünen im Bundestag, hat Lebensmittelhersteller kritisiert, die Fußball-Europameisterschaft zu nutzen, um sich mit EM-Fanprodukten gezielt an Kinder zu wenden. Diese "Kinder-Köder-Taktik" verstoße gegen die sogenannte EU-Pledge. "Wenn die freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht greifen, brauchen wir gesetzliche Regelungen zum Schutz der Kinder vor der Werbeflut", sagte Höhn der Tageszeitung "
SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weite
Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken, fühlt sich durch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestätigt. "Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante `Herdprämie` nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, sondern die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund erschwert", erklärte Lay am Montag in Berlin. Ihre Partei habe das "unsoziale und lebens
In der schwarz-gelben Koalition stößt die Entscheidung der spanischen Regierung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zur Unterstützung seiner Banken auf scharfe Kritik: Jeder Eingriff in die Marktwirtschaft verzerre das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. "Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Fra
Bei der ersten Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat das linke Lager um den neuen Präsidenten François Hollande gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Allein Hollandes Sozialistische Partei (PS) erreichte rund 35 Prozent, ihre grünen Alliierten von "Europe Ecologie-Les Verts" (EELV) erhielten fünf Prozent. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ih
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, hat die Bedeutung des SPD-Parteikonvents am kommenden Wochenende für den Fiskalpakt relativiert. "Hier trägt am Ende die Bundestagsfraktion die Verantwortung", sagte Duin dem "Handelsblatt". "Ein kleiner Parteitag hat somit nur empfehlenden Charakter und kein Vetorecht", betonte Duin. Weiterreichende Forderungen, "die auch als Junktim aufgefasst werden können", sollte die SPD
Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, ist die geplante europäische Kapitalspritze für Spaniens Banken ein Beleg für das Versagen des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Situation in Spanien zeigt, wie das Krisenmanagement der Kanzlerin Europa immer weiter in die Sackgasse führt", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". Ohne eine grundlegende Kurskorrektur könnten weiter
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. "Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber ein
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach der "Teppich-Affäre" für überfällig. "Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar", sagte Raabe der "Rheinischen Post". "Die Teppich-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Dirk Niebel ist seit Amtsbeginn ein M
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland. "Die Schule der Zukunft wird eine Ganztagsschule sein. Wir müssen die Ganztagsschulplätze drastisch ausbauen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz hält der SPD-Vorsitzende für möglich, betonte aber, dass dafür die Länder zuständig seien. "Wir brauchen die Ganztagsschule nicht nur zur Nachmitt
