Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten aufzugeben. "Wir halten einen Altschuldentilgungsfonds für dringend erforderlich, um den Zinsdruck zu senken, dem einige Länder ausgesetzt sind. An dieser Stelle hat sich die Regierung bislang kein Stück bewegt und schiebt rechtliche Bedenken vor", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Rheinischen Post".
Führende Politiker von Union und FDP haben vor den Fiskalpakt-Verhandlungen an die Mitverantwortung der Opposition für die Lösung der Euro-Krise appelliert. "Wichtig ist, dass es grundsätzlich zu einer Einigung mit der Opposition kommt – das muss aber nicht zwingend heute sein", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der "Rheinischen Post". "Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. Deu
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio teilnehmen. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin doch noch nach Rio reist", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Gerade die Bundesrepublik mit ihren Grundentscheidungen zur Energie kann Hinweise geben, wie Gesellschaften sich verändern k
Die Bundesregierung will die Bürger stärker an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Vorarbeiten zum künftigen Verkehrswegeplan für die Öffentlichkeit "transparent und nachvollziehbar" sein, per Konsultation sollen Bürger und Verbände mitwirken können. "Wir bin
SPD, Grüne und DGB fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. DGB-Chef Michael Sommer rief die schwarz-gelbe Bundesregierung in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) dazu auf, "neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte
Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die staatliche Förderung für Solaranlagen ab 2013 deutlich zurückführen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Zeitung: "Die Solarförderung muss mindestens so stark sinken, wie der Preis für Solarpanele fällt." Ansonsten komme es zu Überförderung zulasten von Verbrauchern und Unternehmen. Fuch
Zwei deutsche Grünen-Abgeordnete werden am Mittwoch nach "Tagesspiegel"-Informationen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Krankenhaus in Charkiw besuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, und der Europaabgeordnete Werner Schulz hätten eine Besuchserlaubnis erhalten, bestätigte eine Mitarbeiterin von Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Oppositionsführerin ist seit Beend
Nach der Verhandlungsrunde zum Fiskalpakt und den Gesprächen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Ländern am Montag zeigt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) enttäuscht. Beck bezeichnete die Verhandlungen gegenüber tagesschau.de als "bitteren Rückschlag". Die Regierung sei hinter alles, was schon einmal vereinbart worden sei, zurückgefallen. Er könne sich dies nur mit der Uneinigkeit innerhalb der Bun
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat der Opposition vorgeworfen, die Verhandlungen über den Fiskalpakt absichtlich zu verzögern. "Ich kann mir nicht ganz erklären, warum die Opposition plötzlich Zweifel hegt, dass die Regierung tatsächlich ernsthaft eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene einführen will", sagte Barthle im Deutschlandfunk. Er habe den Eindruck, dass die Opposition an manchen Stellen
In Schleswig-Holstein ist Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 37 Stimmen. Die sogenannte "Dänen-Ampel" von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verfügt im Kieler Landtag zusammen über 35 der 69 Sitze und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die SPD stellt im neu
