Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sehen den neuen Parteivorstand als Ausdruck von "Linkspluralismus" und größerer Offenheit an. "Wir verkörpern schon einen Aufbruch", sagte Riexinger im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Die Linkspartei sei linkspluralistisch und keine Kaderpartei. Die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, dass in der Bundestagsfra
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Klageweg gegen den Ausbau von Stromtrassen verkürzen und verlangt Ausnahmen vom Naturschutz. Andernfalls dauere der notwendige Ausbau des Stromnetzes zu lange, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagausgabe). "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann", sagte Rösler der F.A.Z. in Berlin. Er wolle damit nicht die gerade ausg
Im Streit um den europäischen Fiskalpakt wollen Koalition und Opposition in einem ganztägigen Treffen am 21. Juni zu einer endgültigen Einigung kommen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an. "An der SPD wird es nicht scheitern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Allerdings sehe man von Seiten der SPD und Grünen noch weiteren Verhandlungsbedarf, wo hingegen die Linke eine Einigung weiter ab
Die neue Kieler Landesregierung will die von der Bundeswehr-Standortschließung betroffenen Gemeinden weiter unterstützen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, es gebe verschiedene Hilfsmöglichkeiten, unter anderem im Rahmen des im vergangenen Jahr von der Vorgängerregierung beschlossenen "Aktionsplans Konversion". "Wir helfen bei der Beratung, wir wollen aber auch he
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz der Verzögerungen beim Kita-Ausbau an der Einführung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige im August 2013 festhalten. Das Ziel zu kassieren, sei mit ihr "überhaupt nicht zu machen", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin auf einer Konferenz, die die Tageszeitung "Die Welt" zum Thema "Frauen im Top-Management" organisiert hat. Sie werde
Kurz vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Beziehungsgeflecht Bund-Länder-Gemeinden bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung des Fiskalpaktes nachzujustieren. Dafür solle man sich jetzt au
Die Opposition stellt sich gegen die Pläne von Pharmalobby und Union, die Preise von neuen Medikamenten künftig zu verheimlichen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Öffentlichkeit solle weiterhin erfahren, auf welche Rabatte sich die Pharmafirmen mit den Krankenkassen einigen, fordert die SPD. Auch die Krankenkassen und Transparency International stellten sich gegen den Vorstoß, die Preise von neu zugelassenen Präparaten künftig "vertrau
SPD und Grüne können ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP behaupten. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 32 Prozent. Die FDP legte jedoch einen Punkt zu und erreicht damit wieder 5 Prozent. Zusammen hat Schwarz-Gelb damit 37 Prozent. Der SPD wollen wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Grünen unverändert 14 Prozent. Für
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen", sagte sie dem Blatt zufolge am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. "Aber danach muss es passieren." Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Gysi ablösen. Jelpke gehört dem lin
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Röttgen, der im Mai von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel entlassen worden war, folgt damit einer Einladung des Ausschuss-Vorsitzenden Ruprecht Polenz. Dieser hatte nach Röttgens Entlassung erklärt, er w
