Innenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gegen den Salafistenverein "Millatu Ibrahim" aus Solingen ein Verbot ausgesprochen. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung, begründete Friedrich sein Vorgehen. Dies sei ein "klares Signal, dass dieser Staat ein freiheitlicher Staat sei, der aber auch wehrhaft sein muss gegen Feinde der freiheitlichen Ordnung", so der Minister. Derzeit w&u
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zugeständnissen gegenüber den Skeptikern des Betreuungsgeldes gewarnt. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe (15.06.2012). Unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion mahnt Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in der "Welt": "Am Kern des Betreuungsgeldes ist nicht zur r&
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere deutsche Politiker aufgefordert, zum Finale der Fußball-Europameisterschaft in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu fahren. "Sie sollten Janukowitsch auf der Tribüne Paroli bieten", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Schulz hat indessen mit Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms als erster deutscher Politiker die inhaftierte ukrainische Ex-R
In der Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen sollen, setzt der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf eine Einigung mit SPD. Die Sozialdemokraten sollten sich aus der "babylonischen Gefangenschaft der Grünen" befreien, sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". Mit ihrem Beharren auf einem EU-Schuldentilgungsfonds und schu
Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor Führungskräften der Bundeswehr zieht immer mehr Kritik in den Reihen von SPD und Grünen nach sich. Dem "Tagesspiegel" sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: "Ich habe Herrn Gauck diesmal nicht meine Stimme gegeben und fühle mich bestätigt." Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert warf Gauck vor: "Wer Menschen, die gegen Kriegseinsätze eintreten, vorwirft, sie verwechselt
Bund und Länder sollten sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf eine Neureglung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Jahresende einigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" betonte der CDU-Politiker, bei einem Gespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit dem Bundesfinanzminister am vergangenen Sonntag habe es über die Schlussfolgerungen aus dem europäischen Fiskal- u
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt. "Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverb
Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Frauengruppe der Unionsfraktion am Donnerstag wollen die CDU-Frauen eine Ausweitung des Betreuungsgeldes für Teilzeit-Erwerbstätige durchsetzen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Demnach soll ein Kind bis zu 25 Stunden pro Woche in einer öffentlich geförderten Kita oder bei einer städtischen Tagesmutter betreut werden können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Leistung verl
Der linke SPD-Flügel geht auf Distanz zu Bundespräsident Joachim Gauck. In der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) traten der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel und der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt Gaucks Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgegen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte der Zeitung: "Der Bundespräsident hat Recht, wenn er eine Debatte anmahnt. Dazu gehört aber auch eine ehrliche Bilanz etwa des Afghanistan-Einsatze
Bei den Liberalen gibt es weiter Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) lehnen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete den aktuellen Gesetzentwurf ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt, werden mutmaßlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter den Abweichlern sind aktuell Christian Lindner, Miriam Gruß und Sibylle Laurischk. Wie die &q
