SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Abgeordneten der Regierungsparteien unterstellt, absichtlich der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben zu sein. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmei
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, sieht nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen. Das Misstrauen ist da. Das wird Konsequenzen haben", sagte Krings der "Rheinischen Post". Der "Parlamentsboykott" der Opposition sei ein "bemerkenswerter Akt" und werde
Die CDU-Frauen verlangen von der Bundesregierung als Ausgleich für das umstrittene Betreuungsgeld weit reichende Zugeständnisse bei der Rente und der Frauenquote. Dies sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Tageszeitung "Die Welt". "Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem", sagte Kramp-Karrenbauer. Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, w&
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig." Die Koalition müsse sich den V
In der schwarz-gelben Koalition gibt es neue Forderungen, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu ändern. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, haben Fachpolitiker von CDU und FDP nach einer Sitzung gestern (Freitag) mehrere Änderungsaufträge an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) formuliert. Danach wird unter anderem vorgeschlagen, den Starttermin für das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 zu verschieben. Au&szli
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat zur Fußball-EM vor Gefahren durch Deutschland-Fahnen an Autos gewarnt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Ramsauer: "Wer zum Beispiel auf Bundesstraßen oder Autobahnen unterwegs ist, sollte seine Fähnchen vorher abmontieren. Bei hohen Geschwindigkeiten können sie nämlich abknicken und wie Pfeile wegfliegen – eine Unfallgefahr!" Der Minister verwies zudem auf drohende Probleme mit
Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hängt das Schicksal des Euro nicht vom Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag ab. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung. In Europa haben wir mittlerweile ein belastbares System auf den Weg gebracht: mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und wirtschaftlichen Wachstu
Nach der Niederlage für die Union in der Debatte um das Betreuungsgeld im Bundestag hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Opposition "demokratiezersetzendes" Verhalten vorgeworfen. Mit einem Abstimmungstrick hatte die Opposition am Freitag erreicht, dass das umstrittene Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), einen solchen Vorgang habe er in seiner Berliner Zeit nicht
Die Union wird keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor der Sommerpause beantragen. Das kündigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitagnachmittag an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei für die letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni geplant. Verabschiedet werden soll das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Am Vormittag hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau die Plenarsitzung v
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Die SPD hält wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Frag
