Die SPD will ihren Bundestagswahlkampf auf innenpolitische Themen konzentrieren. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Entwurf einer neunseitigen Broschüre hervor, die Generalsekretärin Andrea Nahles vergangenen Montag im Bundesvorstand vorgestellt hat. Bei den Bürgerdialogen, der ersten Wahlkampfphase im Herbst dieses Jahres, sollen demnach die sechs Themen "Familie", "Jugend und Bildung", "Arbeit", "Gesundheit u
Die SPD will die Kosten der Energiewende für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger abmildern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert unter anderem Minikredit-Programme, mit denen einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung s
Die Grünen wollen künftig Zahlungen von Sponsoren nur noch annehmen, wenn die Geldgeber mit einer Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei geht es zum Beispiel um Firmenstände auf Parteitagen. "Transparenz ist das beste Mittel gegen Verdächtigungen, Sponsoring wäre verdeckte Parteienfinanzierung", sagte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer. Standmieten und Anzeigengebühren
Die deutschen Geschäftsbanken haben aktuell ihren Profitaufschlag beim Kreditgeschäft mit Privatkunden im Vergleich zum Beginn der Finanzmarktkrise vom September 2008 um gut 300 Prozent gesteigert. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) aus der neuesten Bundesbank-Zinsstatistik. Während sich im August 2008 die Geldinstitute orientiert am Zinssatz der Europäischen Zentralbank Geld zu Kosten von 4,25 Prozent leihen konnten, ber
Die Koalition hat offenbar dringende Warnungen ignoriert, als sie vergangene Woche das umstrittene Betreuungsgeld im Eilverfahren in den Bundestag einzubringen versuchte und dabei scheiterte. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat gemahnt, Abstimmungen wie über das Betreuungsgeld nicht durch das Parlament zu peitschen. Stattdessen sollten Union und FDP noch einmal über das Verf
Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen "Rückkehr zu den normalen parlamentarischen Gepflogenheiten" zwischen Koalition und Opposition. Die geplatzte parlamentarische Befassung des Betreuungsgeldes im Bundestag durch die Feststellung der Beschlussunfähigkeit sei "ein Coup" gewesen, über den es "bei manchen berechtigten Ärger" gebe, "der aber zweifelsfrei nach der Geschäftsordnung zulässig w
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei "ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang." Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Au
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Opposition scharf wegen ihres Taktierens bei der Einführung des Fiskalpakts attackiert. "Es ist wichtig, dass wir in Deutschland noch in diesem Monat den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt endgültig verabschieden. Ich kann in dieser Situation die Taktiererei von SPD und Grünen nicht nachvollziehbar. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie leider den Ernst der Lage nicht begriffen
FDP-Chef Philipp Rösler hält seine Partei in der Bundesregierung für ein "notwendiges Korrektiv". "Die FDP vertritt die Mitte, während die anderen Parteien immer nach links rücken. Wir stehen für einen klaren ordnungspolitischen Kurs. Die FDP ist damit das notwendige Korrektiv in dieser Regierung", sagte er der "Bild am Sonntag". Rösler erklärte weiter: "Die Verzögerung beim Fiskalpakt zeigt, was geschieht, wenn SPD
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen jetzt auf 33, die FDP auf 6 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen SPD (29 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Piraten (9 Prozent). Die Linkspa
