Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat trotz der unklaren Verhältnisse in Griechenland ein klares Bekenntnis des Landes zu den Spar-Vereinbarungen gefordert. "Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Spar-Vereinbarungen für die Finanzhilfen steht", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Hilfszahlungen
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegen die linke Syriza-Partei und die konservative Nea Dimokratia (ND) gleichauf. Beide erreichen demnach rund 30 Prozent der Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben, abgelehnt. "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen", betonte der CSU-Politiker im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe). In Wohngebieten gelte überdies bereits eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern und "auf Haupt
Der für die Ukraine zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, hat den politischen Boykott bei den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine kritisiert. "Politische Boykotte und demonstratives Fernbleiben aus der Ukraine sind kontraproduktiv, weil sie Aufwind für die EU-Skeptiker in dem Land bedeuten", erklärte Kurth am Sonntag in Berlin. Die demonstrative Distanzierung schwäche zudem die Reformkräfte im Land
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteichef Philipp Rösler im Betreuungsgeld-Streit gegen Vorwürfe aus der CSU verteidigt und sich dafür starkgemacht, weitere Veränderungen am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzunehmen. "Der Zeitplan ist nicht an uns gescheitert, sondern an Tricks der Opposition", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf die gescheiterte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der So
Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel". "Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld", betonte der FDP-Fraktionschef. "Das werden wir mitmachen. Mehr nicht", so B
In Griechenland wird an diesem Sonntag zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament gewählt. Dabei blicken vor allem die Euro-Staaten mit Spannung und Sorge auf die Abstimmung in dem Mittelmeerstaat. Die Wahl gilt letztendlich auch als Votum über die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder nicht. Zentrales Thema der Wahl ist das umstrittene Sparprogramm. Nach der letzten Abstimmung am 6. Mai konnten sich die griechischen Parteien wegen des Streits über den Sp
Nach dem Zerwürfnis zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag der Linken setzen beide auf ein Stillhalteabkommen bis zum kommenden Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Lafontaine und Gysi vereinbarten demnach am vergangenen Donnerstag, die heikle Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bis zum Frühjahr 2013 zu vertagen. Damit sollen erneute Kämpfe zwischen den
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine missverständliche Äußerung zu einem Militäreinsatz in Syrien korrigiert: Vergangene Woche hatte er laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bei einer Buchvorstellung einen Vergleich zwischen der blutigen Unterdrückung in Syrien und dem Massaker im bosnischen Srebrenica 1995 gezogen. "Ich bin gespannt, wie lange die Welt zuschaut, dass in Syrien Menschen ermordet werden." Dafür habe man sich nach dem Tod von 8.00
Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift "Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags" schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen. Bei aller "individuellen Freiheit" erwarte sie ein "Mindestmaß an Seriosität" vo
