Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie waren der Auffassung, dass der Bundestag von Anfang a
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würde eine Rot-Grüne Koalition die Regierung stellen. Das ist das Ergebnis des aktuellen Insa-Meinungstrends für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Union käme unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die FDP auf fünf Prozent. Die SPD stagniert bei 31 Prozent, die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentp
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des Wahlerfolgs der Linken in Frankreich Konsequenzen für Deutschland. "Die Frankreichwahl wird nicht ohne Folgen für Deutschland bleiben", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es ist bedauerlich, dass die SPD bis heute keine Anstalten macht, dem Vorbild Francois Hollandes zu folgen und drastisch höhere Steuern für extrem hohe Einkommen und Ve
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) muss seinen in Afghanistan gekauften Teppich – entgegen eigener Einschätzung – wohl doch verzollen. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) zufolge gilt die von Niebel angeführte Zollfreiheit für Waren aus Afghanistan in seinem Fall nicht. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Einschätzung von Zollbeamten und auf den juristischen Standardkommentar zum europäischen Zollkodex. "Wer beim Schmuggel eine
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er erwä
Trotz der deutlichen Niederlage beim Münchner Bürgerentscheid hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen fest. "Ich bin ein überzeugter Demokrat und akzeptiere das Votum. Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen", sagte Seehofer im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorbe
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat vor einer möglichen Pleitewelle privater Krankenversicherungen gewarnt. "Wenn wir nichts machen, wird die private Krankenversicherung in Teilen in zehn Jahren insolvent sein. Der Kostenanstieg ist kaum beherrschbar", sagte Lauterbach in der Fernsehsendung "2+Leif" (SWR). Zudem prognostizierte der SPD-Politiker enorme Beitragserhöhungen: "Die Leute, die jetzt vierzig sind, müssen
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den privaten Krankenkassen mit staatlichen Eingriffen gedroht, wenn sie ihren Kostenanstieg nicht in den Griff bekommen. In "2+Leif" (SWR) sagte Spahn: "Wir müssen etwas im Sinne der Versicherten, nicht der Versicherungen tun." Spahn beklagte insbesondere die jüngsten Beitragssteigerungen für privat Krankenversicherte: "Die private Krankenkasse hat in sich Probleme. Das ist ohne Z
Der Sieg der konservativen Neo Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Sie seien sich der Opfer bewusst, die von den Griechen zur Reform der Wirtschaft abverlangt würden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrü&
