Die FPD-Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin empfindet den Verlust ihres Doktortitels im vergangenen Jahr nicht als schweres Los. "Wahre Schicksalsschläge sind für mich der Verlust von wichtigen Menschen, schlimme Krankheiten, unerwartete Todesfälle", sagte Koch-Mehrin in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Einen Zickzackverlauf der Karriere empfinde ich nicht als Schicksalsschlag." Der Doktortitel an sich, der ihr wegen Plagiatsvorwürf
Die Union kann sich in der Wählerstimmung wieder leicht verbessern. Im "Stern"-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. Die Grünen dagegen fallen um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: 27 Prozent der Wähler wollen der SPD ihre Stimme geben, zehn Prozent den Piraten und sieben Prozent der Linken. Bei "sonstigen Parteien" wollen fünf Prozent ihr Kreuzchen machen. Gemeinsam lieg
Mit Hohn und Spott hat die SPD über das Sinnieren von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über eine Existenz der CSU in der Opposition nach der Landtagswahl im September 2013 reagiert. "Ich begrüße, dass Horst Seehofer Interesse an der Oppositionsführung im Bayerischen Landtag anmeldet", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Oppositionsführer fügte hinzu: "Der Kampf um
Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund, den Etat des Verkehrsministeriums deutlich aufzustocken. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an, sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine Milliarde Euro zusätzlich einzusetzen. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden. So sollte es auch mehr Geld f
Die 620 Abgeordneten des Bundestages müssen sich auf eine Unterbrechung ihrer Sommerpause einstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) rechnen führende Parlamentarier mit einer Sondersitzung wegen der Schuldenkrise in Spanien. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen mehrerer Minister und führender Abgeordneter. Sollte sich die Situation in Spanien zuspitzen und die Regierung in Madrid offiziell einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm stell
Mit harscher Kritik hat der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und neun seiner EU-Kollegen vorgestellten Reformvorschläge zur Zukunft der EU reagiert. Gemessen an dem Entwurf der Europäischen Verfassungsgruppe für einen Verfassungsvertrag für Europa, "der Recht und Freiheit ins Zentrum stellt und deshalb ein liberaler Verfassungsentwurf ist, muss der von der informellen A
Die CDU hat Sozialdemokraten und Grüne für ihren Vorschlag kritisiert, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen. "Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs", erklärte Dirk Fischer (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Rot-Grün wolle den Bürgern Fischer zufolge das Autof
In der Union bahnt sich ein Streit darüber an, ob Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformauflagen bekommen soll. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor einem Alleingang Deutschlands. Es gebe "klare Regeln", die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegeben habe und die vereinbart worden seien. Da habe auch der IWF seine Erfahrunge
In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, forderten die Richter Präsident Asif Ali Zardari dazu auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten. Bereits im April verurteilte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz. Er hatte sich geweigert, Korruptionsermittlungen der Schweizer Justiz gegen Präsident Zardari wiederaufzunehmen. Die Be
Mit Hohn und Spott hat die SPD über das Sinnieren von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über eine Existenz der CSU in der Opposition nach der Landtagswahl im September 2013 reagiert. "Ich begrüße, dass Horst Seehofer Interesse an der Oppositionsführung im Bayerischen Landtag anmeldet", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Oppositionsführer fügte hinzu: "Der Kampf um
