Die Geldsorgen der Piratenpartei Deutschland bedrohen den kommenden Bundestagswahlkampf: Derzeit haben die Piraten für den geplanten Einzug ins Parlament 300.000 Euro zurückgelegt. Doch nach Angaben der Partei könnte die Rücklage aufgrund zu geringer Einnahmen im kommenden Jahr aufgebraucht sein. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Piratenpartei braucht Geld, um das schnelle Wachstum und die Anforderungen nach den Wahlerfolgen in den verg
Deutschland ist nach den Worten der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, bereit, schnell über Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF zu entscheiden, sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen. "Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat. Wir sind jetzt kurzfristig handlungs
Das Werben des Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Benoît Coeuré für Anleihekäufe durch den Euro-Rettungsfonds EFSF sorgt für Unmut in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Regierungen ihre Verantwortung eigenständig wahrnehmen. Öffentliche Spekulationen über Sekundärmarktkäufe schaden nur", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". Meisters Kritik
Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschrieben. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe mitteilte, wolle man im Falle der erwarteten Klagen warten, bis der Zweite Senat das Gesetz geprüft habe. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat", sagte die Spr
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammen mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Das teilten SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier nach den Gesprächen im Kanzleramt mit. Demnach will sich die Regierung für die rasche Einführung einer Finanzsteuer in Europa einsetzen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren dazu auf europäischer Ebene soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Die Zustimmung von Schwarz-Gel
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert, weil dieser die öffentliche Aufforderung an den Bundespräsidenten zur zügigen Unterschrift unter das Gesetz zum Fiskalpakt gerichtet hat. "Ich bin mir sicher, der Bundespräsident wird die Prüfungen am Gesetz vornehmen, die notwendig sind", sagte Beck gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die rechtliche Lage von Missbrauchsopfern zu verbessern. "Die rechtliche Situation der Opfer ist unzumutbar. Wir brauchen deutlich längere Verjährungsfristen. Also 20 Jahre im Strafrecht und 30 Jahre im Zivilrecht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Christine Lambrecht dem Wochenzeitung "Die Zeit". Der SPD-Gesetzesentwurf dafür sei bereits durch die erste Lesung, werde aber von der Re
Die Grünen beharren trotz des klaren Neins der SPD-Spitze auf die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. "Das Thema werden wir nicht fallen lassen, denn es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger weiter", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte sind zentrale grüne Anliegen"
Kurz vor den Gesprächen von Bundesregierung und Opposition über die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich geäußert. "Wenn wir morgen zu verbindlichen Vereinbarungen kommen, dann kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, betonte Stei
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europ&
