Der scheidende Präsident der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow, hat der Bundesregierung eine falsche Strategie bei der Besetzung von Spitzenposten auf europäischer Ebene vorgeworfen. "Ungeschicklichkeit und kleinkariertes politisches Kästchendenken" verhinderten, dass mehr Deutsche an der Spitze internationaler Organisationen stünden, sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in London. Konkret kritisierte er die von der Bundesregierun
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich." Der dem Euro-Rettungskurs
Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als "Ohrfeige für Kanzlerin Merkel" bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag), das Bundesverfassungsgericht habe das geplante "Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt". Die Verständigung von SPD
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat das Erscheinungsbild seiner Partei auf Bundesebene kritisiert. "Wir müssen wieder die Partei werden, die in Wirtschafts- und Finanzfragen bei den Bürgern das höchste Vertrauen genießt", sagte er "Cicero-Online". "Die Wirtschaftsdaten sind so, dass man das eigentlich gut begründen könnte. Aber es gelingt uns nicht, das auch mit Personen zu verkörpern un
Der griechisch-stämmige FDP-Europaabgeordnete Jorge Chatzimarkakis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor lautstarkem Jubel beim EM-Länderspiel gegen Griechenland am Freitag gewarnt. "Triumphgehabe wäre fehl am Platz. Das Motto der EM ist Respekt: das Fairplay des Fußballs sollte auf die Politik überspringen", sagte er der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Der FDP-Politiker hätte sich eine andere Geste zum Spiel gewünscht: "Samaras und
Der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann (CDU), hat die in Halle ansässige Kulturstiftung des Bundes anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens gewürdigt. "Innerhalb relativ kurzer Zeit ist es der Stiftung und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen, bundesweit zum Impulsgeber und Motor einer Vielzahl innovativer Kunstprojekte zu werden", schreibt Neumann in einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe)
Mit scharfer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Grünen auf die öffentliche Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Joachim Gauck reagiert, die Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aufzuschieben. "Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Be
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der von vielen als öffentliche Ermahnung verstandener Einlassung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend
Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen eine schnelle Unterzeichnung des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nach Ansicht der Unionsfraktion an der beabsichtigten Beschlussfassung im Parlament nichts ändern. "Das hat keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hier handele es sich um eine "Angelegenheit der beiden Verfassungsorgane", zu der er sich nicht
Bundespräsident Joachim Gauck wird das die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am Freitag nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorläufig nicht unterschreiben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher nicht wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten. Gauck entspricht einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträ
