Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die widerstrebenden Länder mit einem neuen Zugeständnis dazu bewegen, dem umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen. Die Kanzlerin stellt den Ministerpräsidenten nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Aussicht, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an Brüssel komplett übernehme, wenn Deutschland seine finanzpolitischen Verpflichtungen im Fiskalpakt verfehle. Merkel habe ihr Angebot vor
Die CDU hat nach Ansicht ihres designierten Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, die Belange der Wirtschaft zu sehr vernachlässigt. "Wir stehen in Deutschland zwar ökonomisch so gut da wie lange nicht mehr, aber die CDU wird trotzdem nicht ausreichend mit wirtschaftspolitischer Kompetenz in Verbindung gebracht", sagte Laschet im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da gibt es Nachholbedarf". Er fordere seine Partei auf, k&uum
Bundespräsident Joachim Gauck will zum Ende des Sommers mit einer wegweisenden Grundsatzrede weitere Akzente für seine Amtszeit setzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kann die Präsidentenrede womöglich nicht in der Hauptstadt gehalten werden, weil das Markenrecht für eine "Berliner Rede", wie sie der frühere Präsident Roman Herzog gehalten hat, inzwischen die Vermarktungsagentur "Berlin Partner" besitzt. Wie "Fo
Der Vorsprung von Rot-Grün in der Wählergunst wächst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 43 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen jetzt 30, die Grünen 13 Prozent. Für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. Stärkste politische Kraft bleibt die Union. CDU/CS
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat energisch dementiert, dass er mit seiner harschen Kritik an der FDP auf einen Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin hinarbeitet. "Ich habe als erster vor der Bundestagswahl 2009 für die Union Schwarz-Gelb eingefordert. Und ich sage seit Wochen und Monaten, dass ich die Fortsetzung dieser Koalition will", sagte er der "Bild am Sonntag". Die CSU habe sich laut Seehofer an alle Absprachen und Beschlüsse gehalten. Seine &oum
Im Streit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Grünen ungewöhnlich scharf angegriffen. "Die Grünen beschimpfen Eltern insgesamt und besonders Frauen, dass sie das falsche Leben führen", sagte sie dem Nachrichtenportal "Welt Online" . "Über diese Intoleranz, diese Arroganz und diesen Mangel an Respekt rege ich mich auf." Konkret kritisierte sie eine Internet-Kampagne, in der "fröhliche Kinder
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem "Spiegel": "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kom
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfert
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten. "Wenn wir jetzt die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat aussetzen würden, würde dies die Irritationen auf den Finanzmärkten und in der Öffentlichkeit gewaltig vergrößern", sagte Seehofer "
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, die Veränderungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Wer Strom künftig im wesentlichen aus erneuerbaren Energien beziehen wolle, müsse auch bereit sein, dass sich dann die Infrastruktur verändere, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürgerinnen und Bürger "sehr früh bei der Planung beteiligen"
