Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Griechen den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems empfohlen, um zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. "Das bringt junge Menschen sehr schnell von der Straße in Ausbildung", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Griechenland könne dafür Mittel des europäischen Strukturfonds in Anspruch nehmen. Kauder erneuerte das Angebot, Griechenland auch beim Aufb
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Zeit als Bundesminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gut zehn Prozent mehr verdient als er heute für seine politische Tätigkeit bekommt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Hinweis auf die freiwilligen Einkommensangaben, die Gabriel auf seiner Homepage aktualisiert hat. Danach erhielt Gabriel 2010 als Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender insgesamt 10.438 Euro netto im Monat. Das sind fast 1.000 Euro w
Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland. "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten Menge inbegriffen", sagte der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht. Allerdings waren die Gr&uu
Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf attackiert. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen des Betreuungsgeldes in Frage stelle. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müsste
Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der "Freien Presse
Das Interesse der Hallenser an der Oberbürgermeisterwahl am 1. Juli ist deutlich größer, als noch vor einigen Wochen. Einer repräsentativen Meinungsumfrage von Infratest dimap im Auftrag von "Mitteldeutscher Zeitung" und MDR Sachsen-Anhalt zufolge, ist fast die Hälfte der Befragten interessiert an der Wahl. Bei der gleichen Umfrage, die im Mai durchgeführt wurde, war es lediglich ein Drittel. Laut Umfrage liegt CDU-Kandidat Bernhard Bönisch (+-0) wei
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet am Sonntag eine Einigung zwischen Bund und Ländern in den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Bouffier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), Einigkeit bestehe darüber, dass sich die Verpflichtungen der Länder, die sich aus dem Fiskalpakt ergäben, nicht größer werden dürften als die Verpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse im Grundgesetz ergäb
Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM und einer Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind auf Kritik in der Berliner Koalition gestoßen. Es seien bereits "klare Regeln" vereinbart worden, nach denen Finanzhilfen gewährt würden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Pet
Das Bildungsniveau in Deutschland ist weiter angestiegen. Das belegt der aktuelle Bericht "Bildung in Deutschland 2012" von Bund und Ländern. So konnte der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss weiter gesenkt werden (2006: 8,0 Prozent, 2010: 6,5 Prozent). Zugleich stieg die Zahl der Abiturienten und Studienanfänger. Allerdings hält sich unter den Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund nach wie vor ein deutlich niedrigerer Bildungsstand. U
Thüringens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. "Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen", sagte Matschie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Dessen "unglückliches Wirken" habe ihn in der Ansicht bestärkt, "dass der Ost-Beauftragte nur no
