Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat sich für eine genaue Prüfung eines Referendums zu den Euro-Gesetzen ausgesprochen. "Ich glaube, die Erkenntnis, dass wir zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene haben – europäisches Parlament, Bundestag, Bundesrat – da ist schon eine Menge dran", so Beck im "ARD – Bericht aus Berlin". Allerdings stehe diese Referendumsregelung nicht in der Verfassung. "Und desh
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzleramtsminister Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler auf eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Demnach stellt der Bund die Länder künftig von allen möglichen Strafzahlungen beim Fiskalpakt frei. Zudem einigte man sich auf zusätzlic
Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat die Stichwahl in Ägypten gewonnen. Das gab die Wahlkommission am Sonntagnachmittag offiziell bekannt. Der Islamist setzte sich mit 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den Ex-Minister Ahmed Schafik, durch. Mursi ist damit der erste frei gewählte Präsident des Landes und tritt damit die Nachfolge des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak an. Tausende Anhänger feiern nun auf dem Tahrir-P
Die Grünen warnen die Türkei nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien vor einer Überreakion. Noch wisse man nicht genau, was passiert sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Nouripour, "am besten geführt von den Vereinten Nationen." Bis zur Au
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Besuch eines EM-Finales mit deutscher Beteiligung die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit nach Deutschland zu bringen. "Wenn unsere Mannschaft das Finale erreicht, braucht sie jede Unterstützung. Ich fände es gut, wenn Angela Merkel dann nach Kiew fährt. Sie sollte aber nicht ohne Julia Timoschenko zurückkommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführe
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert den Bund auf, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. "Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Ministerpräsidentin verlangt zudem, dass der europäische
Unter Anhängern der Grünen erfreut sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsender Beliebtheit. Nach einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Grünen-Bundesvorstands wuchs unter Grünen-Wählern die Zustimmung zu der CDU-Politikerin seit Frühjahr 2011 von 31 auf 50 Prozent, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Damals hatte die CDU-Kanzlerin die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Anlass genommen, die Verlängerung der Laufzeiten
Der designierte Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, will nach dem Röttgen-Debakel den größten Landesverband der CDU neu aufstellen und setzt dabei auf Anleihen bei den Piraten. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deren Kommunikationsform mittels Liquid Feedback will Laschet nutzen, um den "vielfältigen Sachverstand unserer Mitglieder einzubinden". Im Internet sollen sie demnächst direkt mit dem Landesvorsta
Die CSU stellt sich in der Berliner Koalition gegen Pläne von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), den Türken beim Wunsch nach Visa-Freiheit entgegenzukommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben", sagt Westerwelle. "Jetzt sollte der überfällige Dialog
Die SPD plant offenbar einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Dies geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus den Eckpunkten eines Konzepts hervor, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel entworfen hat und derzeit in der SPD kursiert. Demnach soll das Rentenniveau nicht, wie es das geltende Recht bisher vorsieht, bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens abgesenkt, sondern bei rund 50 Prozent stabilisier
