Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei, hat die Deeskalationsforderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im syrisch-türkischen Konflikt als "unglaubwürdig" bezeichnet. Buchholz sagte am Dienstag in Berlin, dass die Forderung Westerwelles nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts "angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig" bleibe. D
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das von den Regierungsfraktionen Union und FDP gewährte Rederecht für Abweichler in Fragen der Euro-Rettung gelobt. "Ich begrüße ausdrücklich, dass man da die Luft rausnimmt und eine Debatte zulässt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn am Freitag alle dieselbe Meinung hätten, würde das ja nicht die Meinung in der Gesellschaft widerspiegeln." N
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat Bundespräsident Joachim Gauck für die Ausübung der ersten 100 Tage seiner Amtszeit gelobt. Gauck bringe es trotz kritischer Worte fertig, dass die Menschen von seiner Haltung äußerst angetan und geradezu begeistert seien, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Gauck sei jemand, der "dieses Land repräsentieren kann, der politisch ist, der für die parlamentarische Demokratie streitet, der p
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kipping angesichts der politischen Debatte um mehr europäische Kompetenzen: "Der Einstieg in ein soziales Europa muss kommen." Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen
Führende Koalitionspolitiker rechnen mit einer Sondersitzung des Bundestages im Juli wegen der Euro-Krise. "Wir gehen davon aus, dass die finanziellen Hilfen für Spanien und die Beschlüsse der EU-Kommission noch im Juli im Bundestag beraten werden müssen", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der "Rheinischen Post". In der Verwaltung des Bundestages wird eine Sondersitzung ebenfalls vorbereitet. Der Antrag auf Finanzhilfen durch die
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 veranstaltet die SPD ein zweitägiges "Deutschlandfest" vor dem Brandenburger Tor zur Feier ihres 150-jährigen Bestehens. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Eine Genehmigung des zuständigen Bezirksamts Berlin-Mitte stehe unmittelbar bevor, hieß es. Zu dem Bürgerfest vor dem Brandenburger Tor und auf Teilen der "Straße des 17. Juni" am 17. und 18. August erwarte
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als von Anfang zu optimistisch kritisiert. "Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments f&
SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. "Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen. Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen", sagte Grünen-Frakti
SPD und Grüne liegen in der Wählergunst weiterhin deutlich vor Union und FDP. Das geht aus der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach kommt die SPD auf 31 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die Grünen auf 14 Prozent (-1). CDU/CSU verlieren ebenfalls einen Punkt und liegen nun bei 34 Prozent. Die Liberalen würden mit fünf Prozent (unverändert) den Wiedereinzug in den Bundestag sc
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin weiter aus. In diesem Zusammenhang kritisiert sie zudem den en
