Nach mehreren Regulierungen für die Zeitarbeitsbranche werden bei CDU und Wirtschaftsverbänden Rufe nach einer Reform des Kündigungsschutzes laut. "Wir sollten uns in der Diskussion über atypische Beschäftigungsformen und die Spaltung des Arbeitsmarkts nicht nur an Symptomen abarbeiten", sagte Johann Wadephul, Arbeitsmarktexperte und Bundesvorstandsmitglied der CDU dem "Handelsblatt". Die Politik müsse "auch die Ursachen sehen". Dazu z&
Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat in der Debatte um eine Volksabstimmung über die deutsche EU-Politik vor zu schnellem Vorgehen gewarnt. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei es an der Zeit, "eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen", schreibt das FDP-Präsidiumsmitglied in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Die in den letzten Jahren geschaffenen Instrumente e
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er darauf nicht angewiesen sei. "Ich bin nach vielen Jahren das erste Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte vorgeschlagen worden", sagte Gauweiler der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das freut mich. Ich hätte aber in jedem Fall geredet." Er
Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck: Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Dass "die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas fordert, ist n
Der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat eine Volksabstimmung über die weitere europäische Integration gefordert. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, "müssen weitere Souveränitätsrechte abgegeben werden, was an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen würde", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post". "Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen in absehbarer Zeit eine Volks
Der Bundestag kommt Anfang Juli zu seiner ersten Sondersitzung wegen der Eurokrise zusammen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, ist als Sitzungstermin der 6. Juli im Gespräch. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Grund für die Sondersitzung ist der Antrag Spaniens auf Hilfen aus einem europäischen Rettungsschirm. Der Bundestag muss das so genannte Memorandum of Understanding absegnen. Wie die Zeitung weiter schreibt, könnten die Parlamentar
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet fest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Ich rechne damit, dass im Bundestag ebenso wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit klar zustande kommt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allen Beteiligten sei die Brisanz der Situation bewusst, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Deutschland muss ein Signal setzen. Da ist Feuer auf den Finanzmärkten",
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert wird gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich werde am Freitagabend meine Klage in Karlsruhe einreichen", sagte Danckert dem Blatt. Der SPD-Politiker erklärte überdies, dass seine Prozessbevollmächtigte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat das Verhalten des Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Thema Hauptstadtflughafen kritisiert. "Klaus Wowereit muss endlich aufhören zu tricksen. Beim Lärmschutz muss die Flughafengesellschaft ihre juristischen Winkelzüge aufgeben und sich an ihre eigenen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Gerichts halten. Bei den Kosten muss der Aufsich
Nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate dringt die Union auf die bessere Kontrolle implantierbarer Medizinprodukte. In einem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, fordern die Fraktionsexperten von der Regierung, diesbezüglich auf europäischer Ebene mehr Druck zu machen. Zudem müssten Händler, Ärzte und Krankenhäuser, die gefährliche Funktionsstörungen nicht melden, mit Sanktionen belegt werden. In Frankreich war im vergangenen
