Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Neuausrichtung der Pflegeversicherung verteidigt. "Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung", sagte Bahr im Deutschlandfunk. Vor allem die Berücksichtigung von Demenzkranken in der Pflegeversicherung sei ein großer Fortschritt, so Bahr weiter. Die kritischen Töne aus den Reihen von SPD, Grünen und Arbeitgeberverbänden könne er "gar nich
Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD-Fraktion noch am Freitagnachmittag in einer Sondersitzung. Die Bundesregierung müsse ihre "180-Grad-Wende erklären", erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD). Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM seien alle Auflagen an ein Land "nur noch Papiertiger", kritisierte der SPD-Haushalts
In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Eurozone austreten können. "Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von Mini-Banken auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht gefährdet wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Sa
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat dem amtierenden Justizminister Eric Holder das Misstrauen ausgesprochen. Die Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, in der Holder kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden. Der Demokrat soll Rechte des Kongresses missachtet haben, indem er wichtige Dokumente über einen angeblich verdeckten Waffenschmuggel vorenthalten habe. Es ist das erste mal in der Geschichte der USA, dass ein Misstrauensvotum ge
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. "Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er in der Sitzung
Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische Vorgehen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre Zuständigkeiten an den Bund delegieren und mit politischem Druck den Bund dazu bringen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dieses Beispiel darf auf keinen Fall Schule machen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der "Rheinischen Post&quo
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", de
Der Anteil von Frauen in Führungsetagen ist im vergangenen Jahr nur leicht angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht "Frauen in Führungspositionen" hervor, den Bundesfrauenministerin Kristina Schröder in Berlin in Empfang nahm. Demnach erreichte keines der 30 Dax-Unternehmen im Jahr 2011 das selbstgesteckte Ziel von 35 Prozent. So konnte etwa der Autobauer BMW seinen Frauenanteil von 8,8 Prozent auf 9,1 Prozent erhöhen. Daimler steigerte seine Quote von
Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch ein
