Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Bundestagsabstimmung zur Euro-Rettung als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewertet. "Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte", sagte Brüderle der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähi
Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht in den Piraten derzeit keine strategischen Partner für ihre Partei. "Die Piraten wissen offenbar selbst noch nicht, wo sie hinwollen", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstag: 30. Juni 2012): "Ich kenne einige, die linke Ansätze vertreten. Andererseits gibt es den Versuch, beim liberalen und teilweise auch konservativen Lager anzudocken." Zu entscheidenden Themen wie der E
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich "Konsequenzen" gefordert. "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Inform
Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien "ein Signa
Der Bundestag hat am Freitagabend dem Rettungsschirm ESM mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt.
Einen Tag vor seiner geplanten Vereidigung hat Ägyptens gewählter Präsident Mohammed Mursi symbolisch auf dem Tahrir-Platz den Amtseid abgelegt. "Keine Institution steht über dem Willen des Volkes", rief der Politiker vor zehntausenden Menschen. In seiner Rede versprach er seinen Anhängern, die Revolution zu verteidigen. Er wolle sich dabei nicht einschüchtern lassen. "Ich fürchte niemanden außer Gott", sagte er weiter. Für ihn st
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge sei ein "parteiübergreifendes Signal nach innen und außen", erklärte Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld der Abstimmungen über den ESM und Fiskalpakt. Es sei zudem ein starkes Signal die Schuldenkrise zu überwinden und "dass Europa unsere Zukunft bedeutet", so Merkel. Diese Vertäge bedeuten einen wesentl
Die SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt", sagte Steinmeier in Berlin. Allerdings werde sich der Bundestag erneut mit dem ESM befassen müssen, wenn es um mittelfristig direkte Bankenhilfen gehe, wie sie auf dem EU-Gip
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Merkel massiv für die Beschlüsse vom EU-Gipfel kritisiert. "Der Bundestag beschließt heute etwas anderes als Merkel gestern Nacht verhandelt hat. Während hier die Bankenrekapitalisierung ausgeschlossen wird, hat Merkel das aufgegeben. Außerdem gelten künftig nur noch Konditionen für Kredite, die keine vergleichbaren Bedingungen mehr haben, wie sie derzeit noch von Griechenland, Irland, Portugal erf
Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und Falschaussagen. "Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten. Mit den derzeit vorgetragenen taktischen Finten, die dem zugespitzten Vorgehen der Ministerpräsidenten Hollande und Monti vor dem Gipfel folgen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht gedient – im Gegenteil", sagte er der Online-Ausgabe der "
