Armin Laschet ist zum neuen Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Christdemokraten erhielt der bisherige Parteivize Laschet 77,6 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte. Von den 629 Delegierten votierten 488 für Laschet, 120 stimmten gegen ihn, während sich 21 Delegierte enthielten. Der CDU-Politiker erklärte nach seiner Wahl, dass er mit dem Ergebnis "zufrieden" s
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu dessen Wahlsieg beglückwünscht und gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen das Land stehe. "Ich beglückwünsche Mohammed Mursi zu seinem historischen Wahlsieg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor ihm liegen", erklärte Westerwelle am Samstag in B
Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Samstag in Kairo offiziell vereidigt worden. "Wir streben ein besseres Morgen an, ein neues Ägypten und eine zweite Republik", erklärte der Muslimbruder nach seiner Vereidigung im Verfassungsgericht in Kairo. Mursi wollte bei seiner Vereidigung eigentlich vor das Parlament treten. Dieses war jedoch vom Obersten Militärrat aufgelöst worden. Am Freitag hatte der Islamist auf dem Tahrir-Platz in
Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden. "Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt hätte. Steinmeier warf der CDU
Die Regierungskoalition nimmt das Verfehlen der Kanzler-Mehrheit in den Bundestagsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM in der Nacht zu Samstag betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Am Freitag Abend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild am Sonntag". Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Re
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kretschmann: "Ich bin gegen Ausschließeritis. Aber es geht darum, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Die CDU hätte zum Beispiel 2006 hier in Baden-Württemberg mit uns Grünen koalieren können, wollte aber lieber mit der FDP. Jetzt r
Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte". Das sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung". Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise. "Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas geschehen, sonst änd
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der "Rheinischen Post". Ferner forderte, dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte: "Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschl
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik auch in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Merkel habe "auf dem Gipfel klug verhandelt", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Trotz des massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien hat sie Euro-Bonds verhindern können." Leistungen aus dem Rettungsfonds ESM werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der L&a
