Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem Urteil resultierende Rechtsunsicherheit "unverzüglich zu beenden". "Das Thema darf nicht weiteren langwierigen juristischen Verfahren überlassen werden", sagte Homburger am Sonntag in Berlin. Sonst bestünde die Gefahr, dass Beschneidungen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr von Ärzten, s
Die Jungsozialisten fordern ihre Partei dazu auf, mehrere junge Leute in ihr Regierungsteam für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufzunehmen. "Das künftige SPD-Regierungsteam benötigt mehrere junge Gesichter. Wir müssen zeigen: Es gibt bei den Sozialdemokraten junge Frauen und Männer, die ein Ministerium führen können" sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vogt sprach sich zudem für eine
Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, dem "Tagesspiegel". "Durch ihre ständigen Forderungen nach Wachstumspakten und gemeinschaftlicher Haftung erschwert sie gemeinsam mit den Grünen die Durchsetzung deutscher I
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht für den bundesweiten Umfrageabsturz seiner Partei die ungeklärte Führungsfrage verantwortlich. "Was wohl eine Rolle spielt, ist die ungeklärte Spitzenkandidatur. Das Problem der nicht entschiedenen Führungsfrage schwelt schon eine ganze Zeit", sagte Kretschmann der "Bild am Sonntag". "Sicherlich liegt es nicht am Programm – das ist gut und es spricht mi
FDP-Generalsekretär Patrick Döring zollt den Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm ESM seinen Respekt. "Einige Kollegen sind ihrem Gewissen gefolgt und haben gegen den ESM gestimmt. Davor habe ich großen Respekt", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte bei der Abstimmung am Freitagabend im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt. Der Generalsekretär fügte mi
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will trotz der besseren Umfragewerte im nächsten Jahr nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. "Umfragen sind Wasserstandsmeldungen. Ich nehme das wahr, fühle mich geehrt, aber mehr auch nicht. Ich bleibe mit beiden Beinen auf dem Boden", sagte Kraft gegenüber nw-news.de. Der Wahlkampf werde geführt vor dem Hintergrund der Euro-Entwicklung und der wirtschaftlichen Gesamtlage. Die Menschen wür
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD vor, durch ihre starre Haltung bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt die Niederlage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Euro-Gipfel mit verschuldet zu haben. "Indem sie den Wachstumspakt zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag gemacht haben, haben SPD und Grüne die deutsche Kanzlerin in Brüssel der Erpressung preisgegeben. SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt&quo
Bei den Grünen ist ein Konflikt über den richtigen Kurs in der Sozialpolitik ausgebrochen. Zahlreiche prominente Politiker der Partei wehren sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen den Versuch des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, Mehrausgaben für Soziales überwiegend für Schulen, Universitäten und Kitas auszugeben statt für klassische Transferleistungen. Der Streit steht im Mittelpunkt des bevorstehenden Sozialkongresse
Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) die intern heftig diskutierte Selbstnominierung der Grünen-Chefin Claudia Roth abhaken zu können. Volker Ratzmann, bundespolitischer Koordinator der von den Grünen gef&uu
Der konservative Berliner Kreis von Unionsabgeordneten aus Bund und Ländern will die Sommerpause nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für eine Attacke auf die CDU-Chefin Angela Merkel nutzen. Der Kreis unter Führung des hessischen Unionsfraktionschefs Christean Wagner und des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß plane, im August sein Gründungsmanifest vorzustellen. Das hätten führende Mitglieder am ver
