Der Vorsitzende des Bundestagesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bedauert den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm. "Ich bedauere seine Demission sehr", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "In den letzten Monaten hat er bei allen Auftritten glaubwürdig deutlich gemacht, wie sehr ihn die Mordserie und die Terrortaten des NSU persönlich betroffen machen. Er war immer klar in der Aussage. Fromm war kein H
Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele hat den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als "konsequent" bezeichnet. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen. Deshalb ist es konsequent, wenn Präsident Heinz Fromm um die Versetzung in den Ruhestand bittet. Er trägt mindestens die politische Verantwortung", sagte Ströbele der "Welt" (Dienstagausgabe). Ströbele,
Bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko hat sich die frühere Staatspartei der Institutionalisierten Revolution (PRI) zum Sieger erklärt. "Das ist ein überwältigender Triumph", sagte Luis Videgaray, Sprecher von Kandidat Enrique Peña Nieto, dem TV-Sender Milenio. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Estado de México kam auf rund 38 Prozent der Stimmen. Er löst damit die konservative PAN des scheidenden Staatspräsidenten Felipe Cald
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Gericht hätte "in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet", sagte Leutheusser der "Passauer Neuen Presse". Trotz seiner Zweifel erwartet auch der CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach grünes Licht für den ESM. "Die Richter entscheiden zwar nur nac
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handele es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Das eigentliche Problem sei die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. &
Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er gehe deshalb da
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der NSU-Akten-Affäre einen Bericht des Verfassungsschutzes verlangt und damit den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Heinz Fromm erhöht. "Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt"
Der Siemens-Konzern hat die Energiepolitik der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für den Bereich Energie, die größte Sparte im Siemens-Konzern, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht in Wirklichkeit gar nicht mehr um die Energie, es geht um Finanzierungsmodelle. Innovative Technologien werden
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Mit seinen Überlegungen zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung gestoßen. "Dann sollte er gefälligst auch die Voraussetzungen nennen, damit wir darüber diskutieren können", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zu der von de Maizière ge
