Die Pläne der neuen Landesregierung in Kiel zur Einführung eines so genannten Drogen-TÜVs stoßen bei Fachleuten auf scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), ein Drogen-TÜV sei "keine geeignete Maßnahme des Gesundheitsschutzes". Statt dessen werde Drogenkonsumenten eine "trügerische Sicherheit" vorgegaukelt. "Untersuchungsergebnisse einz
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindne
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich angesichts der zurückgehenden Geburtenzahlen ein Streit über die politischen Konsequenzen an. Die FDP will sämtliche familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand stellen, die CSU sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenzahlen seien kein Grund, "unsere Politik zu ändern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bä
Politiker von FDP und Grünen haben verärgert auf die Kritik von Altkanzler Helmut Schmidt an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise reagiert. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, warf Schmidt eine leichtfertige Argumentation vor. "Es ist leicht von Opferbereitschaft zu sprechen, wenn man selbst nicht betroffen ist", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Wenn einer Opfer bringe, dann der deutsche Steuerzahler
Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik. "Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss habe zwei Aktenordner vom MAD bekommen, &q
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stär
Mit scharfer Kritik hat die FDP auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, der die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Euro-Rettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht hatte, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. "Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschu
Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine Unklarheit geben" und forderte daher die Klarnamen der Beamten. So lange das Thema auf der Tagesordnung stehe, habe es auch immer die Verdächtigung gegeben, dass die Verquickung größer sein könnte als bislang bekannt, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
Nach der Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, wächst im Ermittlungsskandal um die NSU-Mordserie jetzt auch der Druck auf den Präsidenten des Bundeskriminalamt (BKA), Jörg Ziercke. In der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) fordert FDP-Innenexperte Manuel Höferlin personelle Konsequenzen. "Der Rückzug Fromms reicht nicht aus. Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle K
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz angekündigt. "Ich denke, dass man sich die Vorgänge im Verfassungsschutz sehr kritisch anschauen muss", sagte er im Deutschlandfunk. Zudem müsse man sich grundsätzlich über die Arbeitsweise dieser Behörde Gedanken machen. "Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information der Bevölkerung beziehungsweise der Abgeordne
