Die Union hat im Ansehen der Wähler weiter zugelegt. Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu und klettert auf 36 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Mai. Die FDP sinkt um einen Punkt auf nur noch drei Prozent. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und Piraten verlieren je einen Punkt: Die Grünen verschlechtern sich auf zwölf Prozent, die Piraten sind mit neun Prozent
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat erstmals dargelegt, wie sie die in Deutschland heftig umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ändern will. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochsausgabe) kündigte sie an, den Anwendungsbereich der Richtlinie künftig strikt auf die Bekämpfung von Terrorismus und schwere Verbrechen zu beschränken. Nach derzeitigem EU-Recht sei auch eine Auswertung von T
Die Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, sollen künftig 16 Jahre unter Verschluss gehalten werden: Danach hat das Kind ein Recht darauf, seine Abstammung zu erfahren. Dies geht aus dem Eckpunktepapier des Familienministeriums zur "vertraulichen Geburt" hervor, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Wir haben eine ausgewogene Regelung gefunden, die den Wunsch der Mutter nach Anony
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD-Politikerin vertritt
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist mit seinem Plan für Vorsorgeuntersuchungen an Schulen auf Unterstützung in Bund und Ländern gestoßen. Uneinigkeit gibt es allerdings in der Frage, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), "Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Umsetzung ber
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll; er liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Die bisherige Regelung, nach der die gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich war, hatte das Bundesverfassun
Die Finanzminister der Länder haben sich darauf verständigt, den Kapitalgesellschaften ein wichtiges Privileg zu streichen und die Steuerfreiheit auf Dividenden und Beteiligungsverkäufe weitgehend abzuschaffen. Künftig sollen nur noch Gesellschaften von der Vergünstigung profitieren, die als Großaktionäre auftreten und einen Anteil von mehr als zehn Prozent halten. Das geht aus der Stellungnahme zum Jahressteuergesetz hervor, die der "Süddeutschen Ze
Das Bundesfamilienministerium hat seinen Vorsprung im Wettbewerb der Ressorts um den höchsten Frauenanteil unter den Führungskräften ausgebaut. Aus einer internen Aufstellung des Ministeriums, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, geht hervor, dass nach mehreren Neubesetzungen jetzt 40 Prozent der Abteilungen von Frauen geleitet werden. Bei den Unterabteilungen liegt der Frauenanteil unter den Chefs nun bei 50 Prozent. In den Referaten sind die
Auf Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Bundeskabinett heute in Berlin eine Verschärfung des Baurechts beschließen, um den Wildwuchs von sogenannten Spielhöllen in den Städten einzudämmen. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, sollen die Kommunen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen "Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten" zum Schutz von Wohngebieten, Schulen,
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht in den sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland kein Versagen ihrer Politik. "Es gibt heute schlicht weniger Frauen im richtigen Alter", erklärte Schröder im Interview mit der "Bild-Zeitung". "Ob man sich für ein Kind entscheidet, ist eine zutiefst private Frage. Wichtig ist, den Familien das Leben zu erleichtern. Wenn dann die Geburtenzahlen steigen, freue ich mich." Am Elterngeld wolle die M
