Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. "Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er greift den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier scharf an. "Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher", sagte er
Neuer Generalsekretär der NRW-SPD wird nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) Andre Stinka aus Dülmen. Der 47-jährige Stinka soll nach dem Wechsel von Michael Groschek als neuer Bau- und Verkehrsminister in die Landesregierung das Parteiamt zunächst kommissarisch übernehmen. Ende September müsste er dann offiziell beim SPD-Landesparteitag gewählt werden. Stinka ist SPD-Vorsitzender im Unterbezirk Coesfeld und Fraktionschef im dortigen Krei
Die FDP hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche scharf kritisiert – obwohl die Bundesminister der FDP selbst keinen Einspruch dagegen eingelegt haben. "Ich halte die Vorlage für fachlich falsch, für juristisch angreifbar und unterstütze die betroffenen Verbände, dagegen zu klagen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Patrick Meinhardt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Mit dem M
Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger (CSU), hat CSU-Chef Horst Seehofer volle Unterstützung für seine harte Haltung in der Europa- und Familienpolitik zugesichert. "Er ist auf dem richtigen Weg: Koalitionsabsprachen wie das Betreuungsgeld sind umzusetzen, gleichzeitig kann Deutschland nicht bis ins unendliche für die Schulden anderer haften", sagte Albsteiger "Handelsblatt-Online". Seehofer habe hier "hundert Prozent meiner Zustimm
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik. "Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können", so Schulz in der "Welt". Dem EU-
Frank Schäffler, der Finanzexperte der FDP, hat Italien aufgefordert, zur Bewältigung der Schuldenkrise Staatseigentum zu verkaufen. "Italien besitzt wertvollen Grundbesitz, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen", sagte Schäffler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Italien sollte nur Gelder aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM erhalten, wenn es den Verkauf mit Nachdruck vorantreibe. Durch die Veräußerung seiner milliardenschweren Goldreserve
In der Debatte um die Aufklärung der NSU-Mordserie hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) seinen sächsischen Kollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) harsch kritisiert. Zwar schätze er Ulbig, sagte Geibert der Wochenzeitung "Die Zeit", "aber bei ihm scheint Transparenz jetzt wohl nicht an erster Stelle zu stehen. Ich glaube nicht, dass man immer nur auf sein Nachbarland zeigen sollte." Geibert reagierte damit auf einen kürzlich ver&o
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Demnach sollen Väter künftig das gemeinsame Sorgerecht einfacher und schneller durchsetzen können. Dies soll notfalls auch gegen den Willen der Mutter möglich sein. Entscheidend ist hier das Wohl des Kindes. Zudem brachte das Kabinett eine Baurechtsreform für Kitas auf den Weg. Diese sollen künftig auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen,
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt und einen Konvent zur Erarbeitung einer Verfassung für Europa vorgeschlagen. "Es wird Zeit, dass sich eine Gruppe von Persönlichkeiten unter Teilnahme der Bevölkerung, der Parlamente, grundlegende Gedanken über die Architektur und die Verfasstheit dieses neuen Europas macht", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die frühere Id
Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten Bayern die CSU wählen. Dies wäre ein ebenso blamables Ergebnis wie bei der herben Wahlniederlage im September 2008, als sie 43,4 Prozent erhielt. Ihr Koalitionspartner, die bayerische FDP, kommt in der Umfrage auf zwei Prozent, sechs Punkte weniger als 2008. Sie wäre damit
