Das rumänische Parlament hat am Freitag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu gestimmt. Damit muss Basescu sein Amt ab sofort ruhen lassen. 256 Abgeordnete und Senatoren hatten für den entsprechenden Antrag gestimmt, 114 dagegen. Für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wären mindestens 217 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Innerhalb der nächsten 30 Tage muss nun eine Volksabstimmung abgehalten werden. Dabei wird da
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält den konservativen "Berliner Kreis" in der Union, der im August ein Manifest vorstellen will, für wenig einflussreich. "Die Konservativen haben in der Partei nur noch wenig Macht", sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Es gebe kaum noch einflussreiche Persönlichkeiten, wie das früher etwa bei Alfred Dregger der Fall gewesen sei. "Die meisten Mitglieder im `Berliner Kreis` haben ihr po
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth kritisiert die geplanten Regionalkonferenzen der CDU. "Solche Regionalkonferenzen haben keine wirklich demokratische Funktion", sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). "Sie sind nur Show für die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär", so Langguth. Mit Blick auf den Umgang der Kanzlerin mit Parteikollegen sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Langguth: "Merkel hat in gekonnter Weise al
Bei seinen skeptischen Äußerungen zum Elterngeld bekommt Unions-Fraktionschef Volker Kauder Unterstützung aus der FDP. Man müsse "ohne ideologische Scheuklappen überlegen, wie wir Deutschlands Familienförderung insgesamt effektiver gestalten können. Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
In der Debatte um familienpolitische Leistungen hat die SPD eine Besserstellung von Geringverdienern gefordert und setzte sich für die Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeldes ein. "Damit würden gerade Geringverdiener entlastet werden", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, "Handelsblatt-Online". "Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn und guten Betreuungsmöglichkeiten würden damit viele Famili
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wegen dessen Drohungen mit einem Koalitionsbruch kritisiert. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es wäre besser, "wenn wir in diesem Sommer mit unseren Wählerinnen und Wählern mehr darüber reden würden, was wir geleistet haben. Das hilft uns mehr, als wenn wir immer nur den Eindruck erwecken, im Streit zu liegen." Für FDP-Fraktionschef Rainer Br&
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, den Sinn des Elterngeldes zu überprüfen. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), "in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen". Die nächste Legislaturperiode beginnt im Herbst 2013. In der vergangenen Woche hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung g
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hat den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warf Alt dem Piraten-Funktionär "Anspruchsdenken gegenüber der Gesellschaft" vor. Damit reagierte er auf Vorwürfe Ponaders, der zeitweise Hartz-IV-Leistungen bezog und sich über das Verhalten der Arbeitsagentur beklagt hatte. "Grundsätzlich sind Soz
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 35 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 30 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt auf vier Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 14 Prozent. Die Linke gewinnt zwei Punkte hinzu auf sieben Prozent. Die Piratenpartei verliert gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und erreicht ebenfalls sieben Prozent. Für die Sonntagsfrage h
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich zum ersten Mal öffentlich zu den Plänen des "Berliner Kreises" geäußert: Der Kreis will sich innerhalb der CDU als feste Gruppe organisieren, er fordert ein konservativeres Profil der Partei. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), alle CDU-Mitglieder seien "frei, sich zu Gesprächskreisen zusammenzufinden". Aber die CDU sei "immer dann besonders stark, wenn es ihr
