Der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die Energiewende forcieren und einen Masterplan für Deutschland präsentieren. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD eine NRW-Initiative für ein bundesweites Energiekonzept an: "Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln.
Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die "Bild am Sonntag" vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, geht unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltunge
Die SPD verliert bei den Wählern deutlich an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen jetzt auf 29 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können Grüne und Piraten: Die Öko-Partei kommt jetzt auf 14, die Internetexperten auf neun Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt d
Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist es nicht sicher, ob die Liberalen mit dem amtierenden Parteichef Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen werden. "Endgültig entscheiden das die Delegierten auf unserem Parteitag im Mai", sagte Brüderle der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten." Brüderle fügte hinzu, e
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht akuten Handlungsbedarf gegen die rapiden Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten. "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau", sagte Ramsauer der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gibt es eine Knappheit an Wohnungen." Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe. In der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei der Berufung eines Nachfolgers für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Jetzt geht es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag". Interne Fachkenntnisse sind für den Minister offenku
In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken. "Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, droht gegenüber dem "
Die Kritik an dem vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedeten Melderechtsgesetz reißt nicht ab. Nach den Datenschützern drängt jetzt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf deutliche Korrekturen. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte Jäger mit Blick auf den Paragraphen 44, der die Melderegisterauskunft regelt: "Ich halte das Gesetz in diesem zentralen Punkt für problematisch, weil ein Handel mit den Adressen
In der Euro-Rettungspolitik gibt es einen Streit im Haushaltsausschuss darüber, wie der Ausschuss in der parlamentarischen Sommerpause durch die Bundesregierung informiert werden soll. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch habe einen Protestbrief an die Ausschussvorsitzende Petra Merkel geschrieben, berichtet "Welt Online". Darin werfe er Merkel einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vor. Diese hatten in ihrem EFSF-Urteil vom Februar angemahnt: &qu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. "Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich setze darauf, dass jetzt, nach dem Wahlkampf in Frankreich, das Maß an Gemeinsamkeit wieder zunimmt." Brüderle bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Reise nach Reims, dem französischen Präsidenten Francois Hollande auszurichten
