Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
Die Bundesregierung will Früherkennung und Therapie von Krebserkrankungen verbessern und die Krankenkassen zu einem größeren Engagement zwingen. Versicherte sollen künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge gezielt von der Krankenkasse eingeladen werden, ähnlich dem heutigen Verfahren für die Brustkrebsvorsorge für Frauen. Das geht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) aus einem Referentenentw
Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht anders als Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die Euro-Politik zu erklären. "Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel auf die Frage hin, warum Merkel so beliebt bei den Bürgern sei, dass sie "ein gutes Gegenbeispiel zum Beispiel zu Leuten wie Herrn zu Guttenberg, zu den Schauspielern in der Politik ist, zu Wulff. Weil sie den Eindruck vermittelt, dass sie in Zeiten, in denen die Wogen hoch gehen, aufs deutsche Geld aufpasst." Zudem könne die Bundeskanzlerin
Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen." Kassen und Hebammen verhandeln s
Die Grünen lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen. "Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". &qu
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dringt auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. Die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen sollten "soweit wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Das gilt für die Rentenbeiträge genauso wie für Krankenkassenbeiträge." Die Rentenbeiträge müssten sinken, wie im Gesetz vorgesehen. Und wegen der &U
In der CSU wird darüber gestritten, ob Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon Mitglied im Parteipräsidium und stellvertretender Chef des CSU-Bezirks Oberbayern bleiben kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während Generalsekretär Alexander Dobrindt darauf dringt, dass Fahrenschon sein Amt im Präsidium vorzeitig aufgibt, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die auch Bezirkschefin von Oberbayern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr ehemaliger Widersacher Friedrich Merz nähern sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nach langer Funkstille wieder an. Die beiden trafen sich demnach am vergangenen Dienstag für eine Stunde im Kanzleramt zu einem Gespräch über die Euro-Krise und die transatlantischen Beziehungen. Bereits am Vortag waren Merkel und der ehemalige Unions-Fraktionschef bei der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der Atla
CSU-Chef Horst Seehofer hält an seinem harten Kurs bei der Euro-Rettung fest. "Unsere Grenzen sind klar," sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Erstens: die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen." Am Montag soll der CSU-Vorstand diese Bedingungen für den weiteren Kurs bei der Euro-Rettung bekr
