Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins "Mehr Demokratie". Das bestätigte die Partei dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land", sagte Parteichef Bernd Schlömer dem "Handelsblatt". Er halte die Verfassungsbeschwerde
Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, hat die Aussage ihres Parteikollegen Alexander Graf Lambsdorff scharf kritisiert, der die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM und Fiskalpakt bezweifelt hatte. "Die Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht ist weder zielführend für die zu erwartenden Urteile noch für unsere Demokratie als Ganzes", sagte Canel "Handelsblatt-Online". "Gru
Die SPD verlangt für Minijobs künftig schriftliche Arbeitsverträge und einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. "Für jeden Minijob muss zukünftig ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen und bei der Minijob-Zentrale eingereicht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "In diesem Vertrag muss die Anzahl der Stundenzahl ebenso geregelt sein wie der bezahlte Urlaub, de
Die harsche Kritik des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff am Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt sorgt für Unmut in der Union. "Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unte
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsdident Kurt Beck (SPD) hat den Appell von Bundespräsident Joachim Gauck zu einer besseren Erklärung der Europapolitik begrüßt. "Die Äußerungen des Bundespräsidenten waren fair und differenziert", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Die Mahnung, die europäische Politik den Bürgern zu erklären, gilt für uns alle." Gauck habe "mit seinen &
Die Bundesregierung hat sich von dem umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz distanziert. Die Regierung gehe davon aus, dass die Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Protest gegen das Gesetz regt sich inzwischen in nahezu allen Parteien. Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren CSU im Innenausschuss selbst vertreten war, erklärte, die Änderungen am Meldegesetz seien ni
Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz sorgt weiter für scharfe Kritik. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben für die Abstimmung im Herbst im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer anders als im Bundestag keine Mehrheit. Der vom Bundestag ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr w
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt. "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt", sagte Brandt dem "Handelsblatt". "Es wäre politisch und wirtschaftlich
Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe hat die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. In Athen stimmten die 179 Abgeordneten der Dreiparteienkoalition aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar-Partei für die Regierung. 121 Abgeordnete stimmten gegen die Sparbeschlüsse und geplanten Privatisierungen. Vor dem Votum hatten die Abgeordneten insgesamt drei Tage im Parlament über de
Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
