Der Linkspartei droht ein neuer Führungsstreit: Fraktionschef Gregor Gysi lehnt seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ab. Das erfuhr die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus gut informierten Parteikreisen. Gysis Haltung stößt jedoch parteiintern auf heftigen Widerstand. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, sagte der Zeitung: "Die Partei entscheidet über das Wahlprogramm und die Sp
Die Justizkommissarin der EU, Viviane Reding, hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Meldegesetz kritisiert. "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte Reding am Dienstag in Brüssel. Der Staat könne nicht glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst
Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung bei der Verteilung der Euro-Spitzenposten Versagen vorgeworfen. Der Direktorenposten beim Euro-Dauerrettungsschirm ESM, der deutlich wichtiger sei als der Eurogruppen-Vorsitz, habe zwar mit einem Deutschen besetzt werden können, sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Allerdings ist Klaus Regling nun geschwächt, da dieser wichtige Posten offenbar weniger bedeutungsvoll
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik am umstrittenen neuen Meldegesetz scharf zurückgewiesen. "Alle, die sich jetzt besserwisserisch zu Wort melden, haben keine Ahnung von der Materie", erklärte der CSU-Politiker dem Online-Portal der "Bild"-Zeitung. Uhl bestritt "entschieden", dass das neue Melderecht ein Freibrief für die Herausgabe von Personendaten etwa an kommerzielle Adresshändler sei. Das Gesetz
DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert. "Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der FDP das Feld überlassen will", sagte Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Zugleich wandte sie sich gegen die Erwartung steigender Bezüg
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. "Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Es gehe nicht nur um die
Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) gibt es zum ersten Mal seit vier Jahren wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge, die der Zeitung vorliegen, hatte die SPD Ende Juni 483.226 Mitglieder, die CDU 482.951. Bei der letzten offiziellen Bekanntgabe von Zahlen lag die SPD noch 15 Mitglieder zurück. In der Nachkriegsgeschichte war die SPD stets
Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu: "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen." Auch mehrere B
Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28 Prozent für die Sozialdemokraten stimmen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der Vorsprung der Union, die unverändert bei 35 Prozent liegt, ist damit auf sieben Prozentpunkte gewachsen. Grü
Vor der am Dienstag beginnenden mündlichen Anhörung zum Rettungsschirm ESM warnen Politiker von Union und FDP davor, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa, Thomas Silberhorn: "Das höchste deutsche Gericht braucht von niemandem politische Ratschläge, aber Respekt von allen vor seiner Unabhängigkeit und Würde. Das Verfassun
