Die Regierungsbildung in Serbien durch die Fortschrittspartei und den Sozialisten gibt nach Ansicht der Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, Anlass zur Sorge. "Damit übernehmen Politiker die Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Es bleibe zu hoffen, dass die beiden Parteien ihren "pro-europäischen Kurswec
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), nach dem die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV im Jahr 2011 verfassungskonform ist. "Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG", erklärte Kipping in Berlin. Unabhängig von diesem Urteil liege "der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anh&
Die Politik hat dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben zu machen. "Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen", erklärte Brüderle mit Blick auf die sich wohl verzögernde Entscheidung des obersten deutschen Gerichts bezüglich des Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gegenüber "Focus-Online". Zu
Die Grünen streben eine gesetzliche Regelung für die Zulassung von religiös begründeten Beschneidungen an. "Wir wollen nach der Sommerpause zusammen mit Fachleuten und Verbänden diskutieren, ob es einen Weg gibt, dieses Problem gesetzlich zu regeln und Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Ihr "Grundimpuls", so K&uu
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sieht, anders als das Bundesfinanzministerium, in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden auch ein Modell für Deutschland. "Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen", sagte Haseloff "Handelsblatt-On
In der durch die Credit-Suisse-Ermittlungen neu entfachten Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat der Vize-Ministerpräsident von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf attackiert. Wer in der Diskussion um eine Zustimmung zum Steuerabkommen Schweizer Banken und auch der Schweizer Regierung "unlautere Motive unterstellt, ist eine Belastung für die Verhandlungen", sagte Hahn "Ha
Autofahrer sollen nach Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition künftig per Handy erfahren, wo sie am günstigsten tanken können. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll die ab 2013 geplante Markttransparenzstelle die Preisdaten der Tankstellen in Echtzeit erfassen und im Internet veröffentlichen. Der bereits vorliegende Gesetzentwurf zur so genannten Benzinpolizei solle entsprechend erweitert werden, erklärte der verbraucherpolitisch
Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hat nach dem Rücktritt des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, aufgrund von Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), scharfe Kritik an den Verfassungsschutzbehörden geübt und sie als "unkontrollierbar" bezeichnet. "Es ist ein Skandal. Einzelne Abteilungen des Verfassungsschutzes entwickeln offenbar ein Eigenleben, sind unkontrollierbar", s
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, hat angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien an Russland appelliert, seine Haltung zu ändern. Zu dem bisher bekannt gewordenen Inhalt des von Russland vorgelegten Resolutionsentwurfs zur Lösung der Syrien-Krise äußerte sich die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin enttäuscht. "Der Inhalt des Resolutionsentwurfs ist enttäuschend und inakzeptabel.&
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Entscheidung für einen Mindestlohn in Bremen kritisiert. Für sein Bundesland komme dies "nicht in Frage", betonte Dürr am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen nicht, dass die Politik alle zwei Jahre die Löhne festlegt", betonte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Niedersachsen. Laut Dürr droht nun ein Überbietungswettbewerb der linken Parteien. "Vor
