Die SPD sieht sich durch den Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bestätigt. Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüße er, weil sie erneut deutlich mache, "dass die Konsolidierungsaufgaben im Rahmen der deutschen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpaktes alleine durch Ausgabenkürzungen nicht zu erre
Die meisten Bundesbürger bescheinigen Regierungssprecher Steffen Seibert trotz des Kommunikationspatzers beim jüngsten EU-Gipfel eine gute Arbeit. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" gaben rund drei Viertel der Befragten an, sie würden Seibert kennen. Von diesen sagten die meisten (64 Prozent), dass er seinen Job sehr gut (8 Prozent) oder gut (56 Prozent) mache. Auch die Anhänger der Oppositionsparteien sind mehrheitlich zufrieden mit ihm. Seiber
Max Josef Strauß, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, sieht die CSU in einer schweren Krise. Dass die schwarz-gelbe Regierung in Bayern in jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr habe, sei die Schuld der Parteiführung unter dem Vorsitzenden Horst Seehofer, schreibt Strauß in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Das Dramatische dabei ist, dass Bayern so konservativ ist wie eh und je, die CSU abe
Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit. Boos zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. Er ist bereits der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt aufgibt. Zuvor hatte bereits
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlungen eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, gehe es um den Verdacht der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien. Zudem werde auch gegen den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Gutachten des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich Mappus beim Er
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Verständnis für den italienischen Regierungschef Mario Monti geäußert und sich zugleich von seinem früheren Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) in Bezug auf dessen europapolitische Äußerungen distanziert. Als Deutschland 2003/04 die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten habe, habe Monti zu seinen größten Kritikern gehört, sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit"
Trotz aller Kritik aus dem In- und Ausland an ihrem Kurs zur Eurorettung stehen die Deutschen weiter hinter Kanzlerin Angela Merkel. 54 Prozent von ihnen vertreten nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" die Auffassung, sie reagiere auf die Anforderungen der Krise richtig. Der Meinung sind insbesondere die Wähler der Union (76 Prozent), aber auch 55 Prozent der Grünen-Wähler. Bei den Anhängern von SPD, der Linken und den Piraten verteidigen rund 40
Union und FDP sind in der Wählergunst wieder etwas beliebter als SPD und Grüne. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend erreichen die Regierungsparteien gemeinsam 40 Prozent: Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen der Union ihre Stimme geben und vier Prozent der FDP, einen Punkt mehr als in der Woche zuvor. SPD und Grüne kommen zusammen auf 39 Prozent: Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen steigen um einen Punkt auf 13
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht", sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch). Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung unter anderem mit dem Bundesumweltministerium betonte Ramsauer: "Eigentümer und Mieter dürfen nicht
Mit einem anti-europäischen Kurs und einer Euro-Kritik lassen sich nach Ansicht des Demoskopen Richard Hilmer keine Wahlen gewinnen. "Das Feld des Anti-Europäers oder besser des Euro-Kritikers wurde bisher nicht sonderlich beackert, ist aber auch ein gefährliches Feld. Die FDP hat in Berlin so zu punkten versucht, das endete desaströs", sagte Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "
