Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden", sagte die Justizministerin dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Seba
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Beschneidung zu verabschieden. "Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Im Deut
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich dafür ausgesprochen, Beschneidungen rasch gesetzlich zu regeln. "Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung muss zügig geprüft werden", sagte Gröhe der in Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Zur Religionsfreiheit in unserem Land gehö
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wächst in der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der Unmut über das hochverschuldete Griechenland. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneigt", sagte Rösler dem "Deutschlandfunk" am Freitag. Zudem bleiben Zweifel, ob das Land überhaupt reformfähig ist. "Die Erfahrungen, die wir g
Die stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, der Justiz- und Europaminister des Landes Jörg-Uwe Hahn, hat auf den überraschenden Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke mit scharfer Kritik an der Muttergesellschaft General Motors (GM) reagiert. "GM verzockt gerade das Vertrauen seiner Mitarbeiter, der Verbraucher und das Vertrauen der Politik", sagte der FDP-Landeschef "Handelsblatt-Online". Er erhoffe sich nun "ein Ende der Zick-Zack-Tak
Im schwarz-gelben Regierungslager droht Streit über ein schärferes Vorgehen gegen steigende Benzinpreise: Verbraucherpolitiker der Koalition wollen per Gesetz die aktuellen Preise aller Tankstellen in einer Online-Datenbank veröffentlichen lassen, über die Autofahrer auch per Handy Zugriff hätten – doch die Bundesregierung lehnt das auch vom Bundesrat befürwortete Vorhaben ab, warnt vor einer Schwächung der freien Tankstellen. Es bestehe "die Gefahr, dass
Die Bundesregierung sieht den vorhandenen Beamtenapparat mit dem Mammutprojekt Energiewende überfordert: Deshalb baut sie jetzt massiv Personal in den zuständigen Behörden und Ministerien auf. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen werden insgesamt 260 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon entfallen jeweils 40 Beamte auf die Häuser von Bundwirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaie
Nach der zum Teil heftigen Kritik aus Reihen der Südwest-CDU an seiner Person holt Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus zum Gegenschlag aus und kritisiert die von ihm abgerückten Parteifreunde. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er mit Blick auf die öffentliche Distanzierung vieler Parteifreunde: "In einer solchen Situation ist dies leider nicht außergewöhnlich. Da sind im Regelfall diejenigen als erstes weg, die
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen und erklärt, er habe Baden-Württemberg nicht geschadet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: "Ich war, bin und bleibe &uu
Für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Finanzagentur, die unter anderem Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes begibt, hat der Staat seit 2006 über 37 Millionen Euro ausgeben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums. Demnach wurden die Millionen unter anderem für Fernseh-, Print- und Online-Werbung sowie Messe- und Internet-Auftritt der Finanzagentur ausgegeben. Priska Hi
